09. April 2021

Modellprojekt für Öffnungen in Münster sollte ausgesetzt werden

Zu der aktuellen Meldung, dass die Stadt Münster als Modellprojekt für Lockerungen in NRW ausgewählt wurde, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion: „Zur jetzigen Zeit sollte sich jegliche Diskussion über weitere Lockerungen oder Modellversuche erübrigen. Wir brauchen jetzt keine waghalsigen Experimente auf dem Rücken der Beschäftigten im Gesundheitswesen sondern einen konsequenten Lockdown, der die Inzidenzen nahe Null drückt. Ein solcher konsequenter Lockdown muss dringend auch endlich die Wirtschaft mit einschließen. Es kann nicht sein, dass die Menschen seit Monaten massive und zermürbende Einschränkungen im Privatleben hinnehmen müssen, während es bei der Wirtschaft nur bei Appellen und Bitten bleibt.“

Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN Münster ergänzt: „Wissenschaftler*innen warnen aufgrund der neuen Virus-Mutante seit Monaten vor genau den rasant wachsenden Fallzahlen, wie wir sie gerade sehen. Intensivmediziner*innen appellieren immer verzweifelter daran endlich Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu ergreifen. In dieser Situation muss jede einzelne vermeidbare Neuinfektion vermieden werden, die Stadt Münster sollte daher auf die Durchführung des Modellprojektes für Öffnungen zur jetzigen Zeit verzichten. Die Lage ist in Münster zwar momentan noch nicht ganz so dramatisch wie in anderen Städten, aber auch das kann sich schnell ändern und sollte nicht leichtfertig verspielt werden. Auch in Münster steigen die covidbedingten Belegungszahlen in den Krankenhäusern momentan bereits deutlich. Über Modellprojekte kann man reden, wenn die Inzidenzen nahe Null sind aber nicht wenn die Intensivstationen deutschlandweit kurz vor der absoluten Überlastung stehen.“

Ulrich Thoden ergänzt abschließend: „Viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass es funktioniert durch konsequentes Handeln die Zahlen zu drücken und nahe Null zu belassen. Die Erfahrung zeigt auch, dass dieses Vorgehen besser für die Menschen und für die Wirtschaft wäre. Auch den Staat käme es wesentlich günstiger, wenn Überbrückungshilfen nur für wenige Wochen gezahlt werden müssten, anstatt monatelang und ohne erkennbares Ende. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist laut verschiedensten Umfragen gegen Lockerungen. Die momentane Politik zur Pandemiebekämpfung ist daher vollkommen absurd. Die Stadt Münster sollte in der momentanen Situation von der Durchführung eines Modellprojektes vorerst absehen.“