Kein Modellprojekt ohne Ratsentscheid – Laschet, Leschniok & Co. gefährden Erfolge der Pandemiebekämpfung

Zu den aktuellen Vorwürfen der CDU-Ratsfraktion an DIE LINKE Münster bzgl. des Münsteraner Modellversuches erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

„Da wir den Modellversuch angesichts der bedrohlichen pandemischen Lage zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen, behauptet Herr Leschniok von der CDU nun, wir würden den Menschen nicht gönnen, ‚was sie durch vorsichtiges und vorbildliches Verhalten verdient‘ hätten. Darauf können wir nur antworten: Die einzigen, die hier zunichte machen, was sehr viele Münsteraner*innen ‚durch vorsichtiges und vorbildliches Verhalten‘ bereits erreicht hatten sind CDU-Politiker wie Laschet, Spahn & Co., die sich dazu entschieden haben, die Pandemiebekämpfung nahezu komplett einzustellen. Eine ‚Notbremse‘ die erst ab Inzidenzen von 100 oder gar 200 greift ist nämlich nichts anderes als das.“

Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN ergänzt: „Die Inzidenzen auf so einem hohen Niveau laufen zu lassen ist absolut unverantwortlich. Hohe Inzidenzwerte in Kombination mit der anlaufenden Impfkampagne wirken außerdem wie ein Brutkasten für neue Mutationen. Wenn dadurch neue Mutationen entstehen, gegen die der Impfstoff nicht mehr ausreichend wirksam ist, gefährden CDU und Bundesregierung damit also auch den Erfolg der ganzen Impfkampagne. Dass die CDU wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, wenn sie ihren Partikularinteressen nicht passen, ist aber ja spätestens seit der Klimakrise klar.“

Ulrich Thoden fordert abschließend: „Statt sinnfreien Maßnahmen, ständigem Hin und Her und zermürbendem Dauer-Teil-Lockdown bräuchten wir jetzt einen konsequenten Lockdown, der endlich auch die Wirtschaft verpflichtend mit einschließt, um die Inzidenzen nahe Null zu drücken. Sobald das erreicht ist, könnten dann durch konsequentes und schnelles Reagieren die Zahlen auch nahe Null gehalten werden, das zeigen Beispiele aus vielen Ländern. Angesichts der vielen Kritik am Modellprojekt für Öffnungen, fordern wir für Münster, dass die Umsetzung mindestens so lange ausgesetzt wird, bis eine Debatte und Abstimmung im Rat der Stadt Münster über dieses umstrittene Projekt erfolgen konnte.“