14. Februar 2021

Bedingungslose Corona-Hilfen für den FMO sind weder sozial noch ökologisch

Nach der Entscheidung des Hauptausschusses, dem FMO Corona-Hilfen in Höhe von 3,6 Mio € zukommen zu lassen, erklärt Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Hauptausschusses:

„Das neue Ratsbündnis hat erst einige Tage auf dem Buckel, aber wir als LINKE sind jetzt schon schwer enttäuscht von SPD, Grünen und Volt. Die Entscheidung, einen Flughafen fast bedingungslos zu retten, der weder mit Klimaschutz vereinbar ist, noch jemals in solidem wirtschaftlichem Fahrwasser war, lässt nichts Gutes für die Politik des neuen Ratsbündnisses hoffen. Man versteckt sich hinter einer angekündigten Studie, in der die Abwicklung des Flughafens nur eine von mehreren Optionen sein soll und verweist auf die angebliche Sorge um Arbeitsplätze. Für uns als LINKE ist klar: Wenn dem grün-rot-violetten Bündnis die Menschen an diesen Arbeitsplätzen wirklich wichtig wären, hätten sie die Gelder an die Bedingung geknüpft, die Beschäftigten frühzeitig bei einen sozial-verträglichen Übergang in andere Branchen zu unterstützen. Man hätte außerdem die Studie darauf ausrichten müssen, zu klären, wie eine sozial-verträgliche Abwicklung des FMO aussehen kann. Stattdessen ist die Koalition unehrlich gegenüber den Beschäftigten und tut so, als könnte die Zukunft des FMO auch im Angesicht des fortschreitenden Klimawandels noch völlig offen sein.“

Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion ergänzt:

„Wie wir an anderer Stelle schon betont haben, ist die Studie zur Zukunft des FMO nichts als Augenwischerei. Die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima sind bereits in vielen Studien untersucht worden: Das Ergebnis ist immer wieder das gleiche: Fliegen ist eine der, wenn nicht sogar die energieintensivste und klimaschädlichste menschliche Aktivität überhaupt und es führt kein Weg daran vorbei, einen Großteil des Verkehrs auf klimafreundlichere Alternativen, insbesondere die Schiene, zu verlegen. Ein kleiner regionaler Flughafen mit einem großen Anteil an Kurzstrecken- und Inlandsflügen passt da beim besten Willen nicht ins Bild.“