31. Januar 2017

SPD und Grüne wollen Abschiebelager in Münster

Zu dem Plan der NRW-Landesregierung in Münster eines von landesweit zwei Abschiebelagern für Menschen aus dem Westbalkan einzurichten erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»Die SPD-Grüne-Landesregierung möchte aus der Münsteraner Oxford-Kaserne ein Abschiebelager machen, aus dem wöchentlich bis zu 150 Menschen in den Balkan abgeschoben werden sollen – und das mitten im Winter.…

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26. Januar 2017

Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der aktuellen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inakzeptabel. Die SPD-Grüne-Landesregierung muss endlich mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik aufhören! SPD-Innenminister Ralf Jäger legt augenscheinlich keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen.…

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20. Januar 2017

Nach AfD-Attacke auf Holocaust-Mahnmal: Kein Raum für die AfD

Nach den schweren verbalen Attacken des AfD-Funktionärs Björn Höcke auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin, wonach dies ein „Denkmal der Schande“ sei, ist die Maske der AfD endgültig gefallen. In ihr tummeln sich Nazis, auch in führenden Funktionen. Für DIE LINKE ist klar, dass sie alles daran setzen wird, den AfD-Neujahrsempfang in Münster zu stoppen. DIE LINKE Münster erklärt:

„Höcke lässt die Katze aus dem Sack: Das Holocaust-Mahnmal, das erinnern soll an das Hitler-Regime und den durch Tötungsfabriken perfektionierten Massenmord an Jüdinnen und Juden, wird angegriffen.…

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