27. Februar 2014
Zu den vom Bundestag veröffentlichen Zahlen zu Spenden an politische Parteien, erklärt Benjamin Körner, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Münster: „Der Bundestag hat die Zahlen zu den Spenden an politische Parteien vorgelegt. Weit vorn ist die Union mit insgesamt 24,4 Millionen Euro. Bewusst gewolltes Schlusslicht ist die Partei DIE LINKE mit 1,9 Millionen Euro an Spenden. Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung.…
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13. Februar 2014
Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN zur geplanten Diätenerhöhung im Bundestag: „Es ist unerträglich, wie sich die große Koalition im Bundestag selbst bereichern will. Während Millionen Menschen teilweise für Hungerlöhne arbeiten müssen und selbst im Rentenalter oftmals das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben reicht, wollen SPD und CDU/CSU im Bundestag die eigenen Gehälter um 830 Euro erhöhen.…
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04. Februar 2014
Die Große Koalition plant den Export von deutschen Patrouillenbooten an das saudischen Regime im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro. Dies soll mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert und damit mit deutschen Steuergeldern subventioniert werden. „Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg“, erklärt Hubertus Zdebel, Münsteraner Bundestagsabgeordneter der LINKEN.…
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01. Februar 2014
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist von seiner Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig zum Sprecher für Atomausstieg gewählt worden. „Ich freue mich über die breite Unterstützung aus meiner Fraktion. Das gibt Rückenwind für die kommenden Auseinandersetzungen um die erwarteten 21 Castoren aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield sowie die fünf weiteren Behälter aus dem französischen La Hague.…
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