Unerklärter Krieg der EU gegen Flüchtlinge

Die EU-Kommission präsentiert ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Jonas Freienhofer, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Münster: „Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um schnellere Abschiebungen, deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und Pläne, mit Waffengewalt gegen Schlepperboote vorzugehen – die EU-Kommission führt einen unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge. Alles läuft auf heftige Abwehrbewegungen statt der notwendigen offenen Arme hinaus. DIE LINKE fordert dringend legale Wege in die EU und eine deutliche Ausweitung der Seerettungszonen, um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Es sei noch einmal an folgende Zahlen erinnert, die deutlich zeigen, welcher Stellenwert der Flüchtlingspolitik, der Rettung von Menschenleben, wirklich eingeräumt wird: die gesamte EU zahlt für ein ganzes Jahr Einsatz im Mittelmeer 120 Millionen Euro. Das Bundesland Bayern kosten drei Tage G7-Gipfel allein bereits 130 Millionen.“