DIE LINKE für einen echten Politikwechsel

Am vergangenen Freitag tagte die Mitgliederversammlung der LINKEN in Münster. Intensiv wurden über die anstehende kommunale Haushaltsdebatte beraten. Im Ergebnis der Beratungen wurde ein Antrag mit rund 80 Prozent Mehrheit verabschiedet, welcher festhält: DIE LINKE lehnt den derzeitigen Haushalt ab, solange darin die Erhöhung der Grundsteuer B enthalten ist und es dabei bleibt, dass die Gewerbesteuer nicht angehoben wird. Davon unabhängig stimmen wir den möglichen Verbesserungen in den Ausschüssen zu.

Tim Fürup, Kreissprecher der LINKEN, erklärt hierzu: „Wir sind an einem echten Politikwechsel interessiert, können uns jedoch nicht an einer Politik beteiligen, die zu Mieterhöhungen führt. Gerade in Münster, wo die Mieten seit Jahren steigen und ärmere Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden, wäre eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B verantwortungslos. Es liegt jetzt bei der SPD und den Grünen, sich zu bewegen. Zu Gesprächen auf dieser Grundlage sind wir gerne bereit.“

DIE LINKE möchte stattdessen die Gewerbesteuer um mindestens 20 Punkte erhöhen, um so die Unternehmen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen: „Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit mehr Steuergerechtigkeit. Statt die kleinen Leute mit immer neuen Abgaben zu belasten, wäre es höchste Zeit, nun auch endlich die Unternehmen in dieser Stadt stärker in die Pflicht zu nehmen.“