DIE LINKE. Münster zu TTIP: „FDP ist Werbe- und Propaganda-Agentur der Banken und Konzerne“ / SPD muss sich positionieren

Die FDP in Münster hat in einer aktuellen Pressemitteilung das TTIP-Freihandelsabkommen gerechtfertigt und schön geredet. Von einer „postiven Begleitung“ des TTIP-Projektes ist vom FDP Kreisvorsitzenden Jörg Berens die Rede. DIE LINKE ist empört über die verantwortungslose Parteinahme der FDP für das EU-USA-Freihandelsabkommen, das aus Sicht der LINKEN nur den Banken und Konzernen nutzt. Zugleich fordert DIE LINKE auch die SPD in Münster auf, endlich Stellung gegen das Freihandelsabkommen zu beziehen. Tim Fürup, Kreissprecher der LINKEN, erklärt dazu: „Die FDP betreibt das Spiel der Finanz- und Frackingmafia, indem sie Werbung für EU-Kommision und Bundesregierung macht. Sollte TTIP Realität werden, droht die Absenkung von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Zugleich droht die endgültige Abschaffung der Demokratie in Deutschland, wenn Schiedsgerichte in Hinterzimmern künftig ordentliche Gerichte ersetzen, um Urteile im Sinne der Wirtschaft zu treffen. Insofern ist die FDP auch in Münster
nur noch als Werbe- und Propaganda-Agentur der Banken und Konzerne zu betrachten.

Allerdings sind auch CDU und SPD zu kritisieren. Sie entpuppen sich immer mehr als willfährige Helfer der Lobbyisten, das TTIP-Abkommen durchzusetzen. Die SPD muss sich endlich auch in Münster gegen TTIP aussprechen. Es ist zu befürchten, dass die SPD in Münster – ähnlich wie bei der Agenda 2010 und der Rente mit 67 – zum reinen Gabriel-Abnickerverein verkommt. Ein Schweigen der SPD Münster wird das Verhältnis zur LINKEN in Münster schwer belasten. Das Mindeste, was ich von der SPD verlange, wäre, dass sie sich eindeutig auch in Münster für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit den USA positioniert und einzusetzt.

Die EU-Kommission hat des Weiteren mit fadenscheinigen Argumenten eine europaweite Bürger_innen-Initiative gegen TTIP untersagt. Dies zeigt, dass es nicht um Demokratie und Transparenz geht. Für DIE LINKE steht fest, es wird höchste Zeit Widerstand zu leisten, nicht nur in den Parlamenten.“