Die Linke bleibt relevant – trotz alledem!

Europa hat gewählt. Nach einem Wahlkampf inmitten einer grundlegenden Umstrukturierung erhält die DIE LINKE bundesweit 2,7 %. Damit verlieren wir im Vergleich zur EU-Wahl 2019 über die Hälfte der Stimmen. Auch in Münster lässt sich der Stimmverlust beobachten. Von 5 % in 2019 bleiben bei den aktuellen Wahlen 3,4 %. Zwischen den Stadtbezirken schwanken die Ergebnisse von 2 % in Münster-Südost bis zu 4,3 % in Münster-Mitte.

Auch wenn unsere Fraktion The Left im Europaparlament dank guter Ergebnisse in anderen EU-Staaten voraussichtlich nur einen Sitz einbüßt, ist das Ergebnis für Deutschland fraglos enttäuschend. Uns ist klar: Wir kämpfen an gegen einen existenzgefährdenden Bedeutungsverlust in der öffentlichen Wahrnehmung. Diese Entwicklung kommt nicht unerwartet. In den vergangenen Jahren waren wir medial vor allem als intern zerstrittene Partei präsent. In der Berichterstattung zum EU-Wahlkampf wurden wir bereits weitgehend als irrelevant ausgeblendet. Die Abspaltung des BSW hat zusätzlich Stimmen gekostet und uns vielerorts vor personelle und organisatorische Probleme gestellt, die teils noch anhalten.

Wir können aber festhalten: Nicht nur wegen dieser Umstände, sondern auch trotz dieser Umstände hat die Linke drei Sitze gewonnen. Mit Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel werden wir in Brüssel mit drei starken Stimmen vertreten sein.

DIE LINKE bleibt relevant. Als kompromisslos antifaschistische Partei in Zeiten des offensichtlichen Rechtsrucks bis hin zum wieder salonfähigen Faschismus. Als konsequent demokratisch-sozialistische Partei, die für ein Europa für alle eintritt und nicht für eine menschenfeindliche Festung Europa. Als Partei, die sich unmissverständlich für ein friedenstüchtiges Europa stark macht, nicht für eine immer umfassendere Militarisierung und Eskalation. DIE LINKE wird weiter den notwendigen Zusammenhang zwischen sozialen und ökologischen Fragen herstellen und scheinheilige Klimapolitik entlarven. In allen diesen Punkten und darüber hinaus bleiben wir eine schonungslos kritische Stimme: gegen den fortschreitenden Abbau sozialer Sicherungen, gegen weitere Einsparungen im Gesundheits- und im Bildungswesen, gegen jede um sich greifende klassistische, sexistische und rassistische Diskriminierung, gegen immer neu angepasste Ausbeutung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung zugunsten weniger Reicher und Konzerne.

Wir müssen nicht bei jeder Gelegenheit populistisch nach Neuwahlen rufen oder symbolpolitische Augenwischerei betreiben. Wir haben Prinzipien. Nicht zuletzt etwa, dass wir weiter als einzige Partei unabhängig sind von Unternehmensspenden und Wirtschaftslobbyisten. Mit dieser Unabhängigkeit können wir Perspektiven für eine Politik bieten, die nur den Menschen verpflichtet ist. Wir können Politik vom Kopf auf die Füße stellen.

Für die 2025 anstehenden Kommunalwahlen in NRW und die Bundestagswahl müssen wir unsere Prinzipien und Perspektiven wieder in der öffentlichen Wahrnehmung verankern. Gemessen an unseren Möglichkeiten vor Ort hat DIE LINKE Münster im Vorfeld der EU-Wahl einen intensiven Wahlkampf geführt. Auf dem Weg in die kommenden Wahlen wollen wir unsere Tätigkeiten vor Ort ausbauen und nicht nur im akuten Wahlkampf, sondern ebenso im Alltag Präsenz zeigen. Die Leitlinien unserer Europapolitik gelten auch hier und werden um die Probleme der Menschen in Münster ergänzt. Wohnungsnot und steigende Mieten, ein desolater öffentlicher Nahverkehr, ein überlastetes Gesundheitswesen, miserable Klima-, Bildungs-, Integrations- und Jugendpolitik – in diesen und zahlreichen weiteren Punkten wird es weiterhin nicht ohne linke Perspektiven gehen.

Linke Politik ist eine Notwendigkeit. Aber wir wissen auch: Eine starke linke Partei ist keine Selbstverständlichkeit. Mit diesem Wissen gehen wir umso kämpferischer aus der EU-Wahl. DIE LINKE lässt sich nicht einfach unter „Sonstige“ aussondern. Mit vielen alten und neuen Mitgliedern sehen wir motiviert und geeint den kommenden Herausforderungen entgegen. DIE LINKE bleibt relevant – für ein antifaschistisches, demokratisches und sozial gerechtes Europa, Deutschland und Münster, ohne faule Kompromisse und trotz allem!