Kreisverband der Linken Münster irritiert über Aussagen der SPD

In der aktuellen Diskussion über die Entscheidung der SPD, die Münsteraner Erklärung nicht zu unterschreiben, ist folgende Aussage von Fabian Schulz, Vorsitzender der SPD Münster, zu lesen: „Eine solche Erklärung muss mit den Beteiligten vorab besprochen werden, sie muss zum richtigen Zeitpunkt kommen, und es genügt nicht, sie nur auf einen Teil des politischen Spektrums zu beschränken.“

Diese Aussage können wir als Linke Münster nicht nachvollziehen. Die Münsteraner Erklärung wurde im letzten Jahr mehrmals in Bündnissitzungen besprochen, bei vielen dieser Sitzungen waren auch Vertreter*innen der SPD anwesend. Bedauerlicherweise ist niemand aus der SPD zu den dort verabredeten Terminen zur Erarbeitung dieser Erklärung erschienen.

Der dadurch entstandene Text wurde selbstverständlich dem gesamten „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis geschickt. Zudem wurden alle Bündnisparteien, auch die SPD, noch im Dezember nach Änderungswünschen gefragt, damit diese eingearbeitet werden können, bevor der Text an andere Parteien wie die CDU und FDP geschickt wird. Die SPD hat daraufhin am 23. Dezember dem Bündnis schriftlich bestätigt, dass es von ihrer Seite keine Änderungswünsche gäbe und sie sich der Erklärung anschließen werde.

Insbesondere bei Podiumsdiskussionen in Schulen sehen wir eine große Gefahr, dass Rechtsextremen eine Bühne geboten wird, auf der sie junge Menschen mit Falschinformationen und menschenfeindlicher Ideologie beeinflussen können. Die Münsteraner Erklärung ist dazu gedacht diese Situationen zu verhindern und klarzustellen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, mit der man reden muss, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

Als Kreisverband der Linken Münster stehen wir überzeugt hinter der Münsteraner Erkärung. Bereits jetzt wurde dadurch eine Teilnahme der AfD an einer Podiumsdiskussion verhindert. Das bestärkt uns in unserer Entscheidung. Den Beschluss der SPD, dieses Jahr die Erklärung nicht zu unterschreiben, bedauern wir. Die Begründung ist für uns nicht nachvollziehbar.