21. September 2018
Am letzten Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter durch die Stadt Münster verhindert. Dahingehende Anträge von SPD und LINKEN wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert.
Das Kalkül der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Die Treue zur CDU beschert den Grünen Parteifunktionären Macht, Einfluss und die Aussicht auf gut dotierte Pöstchen in der Verwaltung der Stadt.…
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11. Dezember 2013
DIE LINKE steht für eine »Stadt für alle« – gegen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
altunsere inzwischen fast 1.300 Jahre alte Stadt wird auch die nun angebrochene Episode der Stadtgeschichte gut überstehen. Denn mehr als das, eine Episode, wird die jetzige Haushaltskoalition aus SPD, Grünen und FDP – umgangssprachlich als „Ampel“ bezeichnet – wohl kaum bleiben. …
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07. Mai 2013
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
- Das Recht auf Wohnraum ist Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Stadt verpflichtet sich deshalb, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass dieser Anspruch durch bundesweite Mindeststandards gesichert wird und Sicherungen eingebaut werden, damit Zwangsumzüge verhindert werden.
- Als erste Sofortmaßnahme wird sichergestellt, dass wenn durch Mieterhöhungen steigende Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung entstehen, die die Obergrenzen der zulässigen Mietkosten überschreiten, diese vollständig übernommen werden.
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22. April 2013
Städtisches Stadion Hammer Straße – Entsperrung von Finanzmitteln; weitere Sanierungsmaßnahmen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Bei der Sanierung des städtischen Stadions an der Hammer Straße sind zusätzlich folgende Punkte zu berücksichtigen:
Bei dem Bau einer ausreichend dimensionierten Sanitäranlage für die Gegengerade ist eine behindertengerechteToilette vorzusehen.…
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