22. Februar 2024
In den vergangenen Wochen war der Zeitung zu entnehmen, dass viele Menschen in Münster aktuell wegen mehrjähriger Festverträge hohe Energiepreise zahlen, obwohl sich die allgemeine Lage an den Energiemärkten in der Zwischenzeit entspannt hat. Ulrich Thoden, Fraktionssprecher Linken im Stadtrat von Münster kommentiert: „Aktuell berichten viele Menschen in Leserbriefen oder auf Social Media, dass sie […]
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13. Februar 2024
Den Äußerungen der CDU bezüglich des Baugebietes Hiltrup-Ost entgegnet Jenna Inhoff, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Münster: „Die vorgebrachten sozialen und kriminalitätsbezogenen Bedenken gegen den sozialen Wohnungsbau sind nicht nur stigmatisierend und haltlos, die Haltung der CDU offenbart auch eine erschreckende Ignoranz gegenüber den drängenden sozialen Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Eine angemessene politische Antwort […]
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01. Februar 2024
Anlässlich der Warnstreiks im ÖPNV am Freitag erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Münster und verkehrspolitischer Sprecher: „In dieser Tarifrunde geht es nicht einfach nur um mehr Geld, sondern vor allem um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Die Kolleg*innen im öffentlichen Nahverkehr machen jeden Tag einen richtig guten Job. Ihre Arbeit ist […]
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31. Januar 2024
Zu den Rodungen des alten Baumbestands in Vorbereitung der Erweiterung des Kanals erklärt Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linken in Münster: „Die plötzlichen Rodungsaktionen am Kanal, inklusive eines martialischen Polizeiaufgebots, um den Widerstand der Aktivist*innen zu brechen, sind ein Skandal. Die Mahnwache hat legitime Anliegen zum Ausdruck gebracht: Die einsetzende Klimakatastrophe erfordert, alte, klimaschädliche Planungen […]
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26. Januar 2024
Im Nachgang der Demonstration gegen Rechts am vergangenen Freitag wurde vor allem von einigen Vertreter*innen der Ratsfraktionen beklagt, einige Redebeiträge seien zu kritisch gegenüber der Ampel-Koalition oder dem Parteivorsitzenden der CDU gewesen. Dazu kommentiert Jenna Inhoff, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Münster: „Spätestens mit der Correctiv-Recherche über die Deportationspläne der AfD wurde vielen klar: […]
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08. Januar 2024
Die evangelische Kirche will das Paul-Gerhardt-Haus abreißen. Auf der Fläche wird in Zusammenarbeit mit der Franziskus-Stiftung ein „Bildungs- und Begegnungscampus“ entstehen, auf dem jedoch das Jugendzentrum nicht mal mehr die Hälfte des Platzes haben wird, der bisher zur Verfügung stand. Auch zu einer möglichen Übergangslösung in der mehrjährigen Bauphase ist noch nichts konkretes bekannt, obwohl […]
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12. Dezember 2023
Zur Ratssitzung am kommenden Mittwoch beantragt die Linksfraktion, ab sofort keine Strafanzeigen mehr zu stellen, wenn Personen im Bus ohne gültigen Fahrschein erwischt werden. Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linken im Rat der Stadt Münster erklärt: „Mit dem §265a StGB wird das sogenannte ‚Erschleichen von Beförderungsleistungen‘ mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. […]
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29. November 2023
Der umweltpolitische Sprecher der Linken Heiko Wischnewski und Stefan Proske-Schuppelius, der auf Vorschlag der Linken im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien tätig ist, haben am vergangenen Montag die Mahnwache „Kanalbäume erhalten“ am Dortmund-Ems-Kanals besucht. Wischnewski erklärt: „Wir haben am Montag den Austausch gesucht, weil wir die Sorgen der Aktivist*innen teilen. Die Planungen zur Erweiterung […]
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21. November 2023
Aktuell wird in den städtischen Ausschüssen eine Anpassung der Tarifbestimmungen, sowie der Haus- und Badeordnung für die Bäder in Münster beraten. Heiko Wischnewski, sportpolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Münster kommentiert: „Wir haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Anfragen und Zuschriften zur geplanten Tarifstruktur erhalten. Viele Menschen sind verärgert, vor allem über die […]
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14. November 2023
Die Besetzung des Hauses Frauenstraße 24 in Münster im Jahr 1973 war eine der ersten und eine der wenigen nachhaltig erfolgreichen Hausbesetzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Der Erhalt des Hauses konnte nach einem langen politischen Kampf 1981 endgültig gesichert werden. Weit über die Stadt Münster hinaus ist die »F24« bis heute ein Symbol für den […]
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20. Oktober 2023
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer […]
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20. Oktober 2023
Im Zuge der Debatte um den erneuten Gewaltausbruch im Nahostkonflikt, wurde von der CDU-Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich eine Nähe zwischen migrantischen Selbstorganisationen und den Gewalttaten in Israel hergestellt, um im nächsten Atemzug deren Förderfähigkeit durch städtische Mittel in Frage zu stellen. Unser Fraktionsvorsitzender, Ulrich Thoden, stellt hierzu fest: „Der Generalverdacht gegen migrantische Selbstorganisationen ist […]
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20. Oktober 2023
Gemeinsam mit 57 weiteren Funktionär:innen und Abgeordneten hat der münsteraner Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, UIrich Thoden, einen Antrag auf Ausschluss der umstrittenen linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gestellt. Zuvor brodelten lange Zeit Gerüchte um die Neugründung einer eigenen Partei seitens Wagenknecht, die mit ihren öffentlichen Äußerungen immer wieder den demokratisch beschlossenen Parteipositionen widerspricht. Im Antrag […]
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29. September 2023
Anlässlich der gestrigen Pressekonferenz zum Musik-Campus erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster: „Die Katze ist aus dem Sack. Gestern wurde die Öffentlichkeit – wieder mal mit reichlich Verspätung – darüber informiert, dass in der Seifenoper Musik-Campus schon vor Monaten ein neuer Abschnitt begonnen wurde. Während man interessierte Bürger*innen in ersten Beteiligungsrunden […]
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28. September 2023
Zu den von den Stadtwerken angekündigten und ab Samstag praktizierten Taktverdünnungen von bisher 20 auf 30 Minuten bei den meisten Buslinien erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster: „Die Kürzungsmaßnahmen der Stadtwerke sind ein Bruch des zwischen Stadt und Stadtwerken vereinbarten Leistungsvertrags, der auf dem im Rat beschlossenen Nahverkehrsplan […]
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20. September 2023
Der Stadtrat in Münster fordert auf Antrag der Linksfraktion Land und Bund auf, frühkindliche Bildung und Betreuung endlich auskömmlich zu finanzieren. Ulrich Thoden, Sprecher der Linksfraktion im Rat erklärt: „Die Kita-Misere ist nicht über Nacht gekommen, sie hat sich über Jahre angekündigt. Elternverbände, Träger und auch wir LINKEN warnen schon seit vielen Jahren. Von den […]
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20. September 2023
In Düsseldorf hat die Kommunalpolitik vor kurzem den Verzicht auf Strafverfolgung beschlossen, wenn Personen die Rheinbahn ohne gültigen Fahrschein nutzen. Dazu kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat von Münster: „Die auf Initiative der LINKEN getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, gegen Personen die ohne Ticket erwischt werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten, ist […]
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17. September 2023
Zum Vorstoß der Verwaltung, aufgrund des Personalmangels in städtischen Kitas Betreuungszeiten einzuschränken, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster: „Das Vorgehen der Verwaltung ist völlig inakzeptabel.. Weder mit dem Jugendamtselternbeirat noch mit den Trägern wurde im Vorhinein gesprochen, beide erfuhren von der angestrebten Reduzierung der Betreuungszeiten aus der Presse. Vor dem Hintergrund […]
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08. September 2023
Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag die Bezirksregierung Münster verpflichtet, eine neue städtische Gesamtschule in Roxel zu genehmigen. Ulrich Thoden, schulpolitischer Sprecher und Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster kommentiert:„Dass in Roxel nun doch eine neue vierzügige Gesamtschule entstehen kann, ist eine gute Nachricht. In diesem Jahr haben hunderte Kinder in Münster keinen Platz […]
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05. September 2023
Zur möglichen Reduzierung der 45-Stunden-Plätze für Kita-Kinder erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:„Die Reduzierung der 45-Stunden Plätze ist ein bitterer Schritt. Er mag in dieser Situation notwendig sein, um verlässliche Betreuung in den Kernzeiten herzustellen und die Fachkräfte in den Kitas zu schonen, es ist und bleibt jedoch eine beschämende Mangelverwaltung. […]
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