Vorschlag der LINKEN Ratsfraktion für eine Resolution der Stadt Münster zum Krieg in der Ukraine

Am 9. März fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt Münster statt. Auf der Tagesordnung stand auch die Verabschiedung einer Resolution des Stadtrates. DIE LINKE hat hierfür einen eigenen Vorschlag vorgelegt, den wir hier dokumentieren:

Die Waffen nieder! Münster ruft zum Frieden auf!

Anlässlich der schrecklichen Situation in der Ukraine, der Ankunft der ersten Geflüchteten und der gelebten Solidarität vieler Menschen in Münster in diesen schwierigen Zeiten, erklärt die Stadt Münster, dem Anspruch einer Friedensstadt gerecht werden zu wollen.

Der Rat der Stadt Münster,

• verurteilt den völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg des russischen Präsidenten gegen die Ukraine. Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin.
• fordert die russische Regierung auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen, einem Waffenstillstand zuzustimmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
• erklärt sich bereit, Menschen aller Nationalitäten, Ethnien und Religionen in Münster aufzunehmen und zwar unabhängig von Fluchtgrund und Herkunftsland. Der Rat setzt sich für offene Grenzen für alle Menschen ein, die vor Krieg, Armut oder Unfreiheit fliehen und heißt Geflüchtete aus der Ukraine genauso willkommen wie Menschen, die über das Mittelmeer hierher flüchten.
• spricht sich für die Aufnahme von ukrainischen und russischen Deserteuren aus und verurteilt die Praxis, Menschen zum Kriegsdienst zu verpflichten und ihnen die Flucht aus Kriegsgebieten zu verwehren.
• bietet Geflüchteten in Münster Obdach, medizinische und psychologische Unterstützung, Bildung und Hilfe beim Ankommen in unserer Stadt und bekennt sich dazu, der polnischen Partnerstadt Lublin bei der Aufnahme Geflüchteter weiterhin Unterstützung anzubieten. Für alle, die bleiben wollen, setzt der Rat sich für langfristig verlässliche Bleibeperspektiven und Unterstützungsangebote beim Einleben ein, z.B. bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche.
• unterstützt und bedankt sich bei allen Menschen, die weltweit und auf den Straßen und Plätzen der Stadt gegen den Krieg demonstrieren sowie bei allen, die humanitäre Hilfe leisten, spenden und aufklären. Der Rat betont, dass er Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt, unabhängig davon wer sie ausübt.
• bedankt sich insbesondere bei den mutigen Menschen, die jetzt in Russland unter Bedrohung ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit gegen den Krieg auf die Straße gehen. Sie sind die größte Hoffnung, diesen Krieg ohne weiteres Blutvergießen zu beenden.
• betont, dass Menschen mit russischer Migrationsvorgeschichte in Münster weiterhin genau so willkommen sind, wie alle anderen Menschen und wendet sich gegen rassistische Anfeindungen und Gewalt. Dieser Krieg wird nicht im Interesse russischer Menschen oder Menschen mit russischer Migrationsgeschichte geführt, und die Ukraine ist hierbei auch nicht der Anfang. Kosovo, Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Armenien/Aserbaidschan, Georgien – überall waren nicht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Fokus, sondern die von Groß- und Mittelmächten. Nirgends ging es um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um Märkte, Rohstoffe, Handelswege, Profite.
• wendet sich entschieden dagegen, dass die Bundesregierung und die Rüstungslobby die schreckliche Situation in der Ukraine nun dazu missbrauchen, friedenspolitische Grundsätze und Lehren aus dem zweiten Weltkrieg noch weiter aufzuweichen und über Bord zu werfen. Der Rat ruft alle Staaten und Staatenbündnisse dazu auf, die Eskalationsspirale nicht weiter voran zu treiben. Dieser Kampf um Einflusszonen in einem internationalen System rivalisierender Blöcke droht eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt auszulösen, die in einem Weltkrieg enden kann. Waffenlieferungen und Aufrüstung schaffen keinen Frieden. Feuer bekämpft man nicht mit Öl.
• betont den Wert lebendiger Städtepartnerschaften und internationaler Kooperationen und bekräftigt ausdrücklich seine Partnerschaft mit der russischen Stadt Rjasan. Die Kontakte auf zivilgesellschaftlicher Ebene können einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Verständigung, zur Vertrauensbildung und zum Frieden zwischen Menschen, Völkern und Staaten leisten.