Entlastung jetzt!

Aktuell werden Menschen mit mittleren und geringen Einkommen massiv belastet. Während pandemisch bedingte Zumutungen noch den Alltag überschatten, spitzt sich für viele auch im Bereich der Lebenshaltungskosten die Lage dramatisch zu. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat von Münster und Direktkandidatin für die Landtagswahl erklärt:

„Wir sehen aktuell eine vergleichsweise hohe Inflation, die vor allem durch Energiepreise getrieben wird. Hier rächt es sich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den zurückliegenden Jahren mit angezogener Handbremse erfolgt ist und Deutschland in hohem Maße vom Import fossiler Energieträger, vor allem Erdgas, abhängig ist. Dessen Preis ist im zurückliegenden Jahr um das Vielfache gestiegen. Die dramatischen Preissteigerungen im Bereich Strom- und Gas sind aber auch auf die CO₂-Bepreisung zurückzuführen. Hinzu kommt, dass auch Bahn fahren in den letzten Monaten wieder teurer wurde und nun auch noch die Kosten für Wohnungssanierungen in hohem Maß auf auf Mieter*innen abgewälzt werden könnten, wie aktuell das Pestel-Institut warnt. Jetzt rächt sich eine Politik, die Klimaschutz allein über marktwirtschaftliche ‚Anreize‘ und die Preise erzwingen will. Diese Politik ist in hohem Maße sozial ungerecht. Denn Menschen mit geringen Einkommen tragen durch ihren reduzierten Ressourcenverbrauch nur wenig zur Klimakatastrophe bei. Nun müssen sie auch noch mit einem vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommen für die Schäden aufkommen, die andere verursacht haben.“

Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der LINKEN in Münster ergänzt:
„Viele Menschen dürften sich gerade gründlich verschaukelt vorkommen. Strom, Heizung, Wohnen und Mobilität werden teurer, ohne dass bezahlbare ökologische Alternativen rechtzeitig und ausreichend geschaffen wurden. Das gefährdet die Zustimmung der Menschen zu überlebenswichtigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Jetzt muss schnell gehandelt werden. Drohende Strom- und Gassperren müssen sofort ausgesetzt und die ausstehende Beträge übernommen werden. Darüber hinaus braucht es eine sofortige Anpassung des Hartz-IV-Satzes an die aktuelle Preiseskalation. Mittelfristig muss ein umfassendes Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden, welches die unverhältnismäßige Belastung von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen bei der Finanzierung des Klimaschutzes in den Blick nimmt und in allen relevanten Bereichen (Energie, Wohnen, Verkehr) für wirksame Entlastung sorgt. Ideen wären hier z.B. progressiv mit der Verbauchsmenge steigende Strom- und Gastarife und eine hundertprozentige Rückzahlung der CO₂-Steuer für Haushalte mit Einkommen unter 1.200 € pro Person.“