Femizide und fehlende Schutzräume Münster setzt klares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Am Dienstag, dem 25. November, haben Die Linke Münster, die Linksjugend Solid Münster, der Internationale Jugendverband Münster und Catcalls of Münster gemeinsam ein starkes Zeichen gegen patriarchale Gewalt gesetzt. Über 200 Menschen folgten dem Aufruf „Demonstration gegen Gewalt an Frauen“ und machten deutlich, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen FLINTA-Personen kein Einzelfall ist, sondern Ausdruck tief verankerter gesellschaftlicher Strukturen.

Katja Martinewski, Fraktionssprecherin der Linken im Rat und Sprecherin für FLINTA* und Gleichstellung, erklärt:
„Gewalt gegen FLINTA-Personen bleibt ein massives und strukturelles Problem. FLINTA, die unter Gewalt leiden und sich in Abhängigkeitsverhältnissen befinden, können nur unter schwersten Bedingungen diese belastenden Umstände verlassen. Ob es die Arbeitsstelle, oder die eigene Partnerschaft ist. Diese Abhängigkeit ist durch Ehegattensplitting, schlechte Betreuungsangebote oder die unterfinanzierte Unterstützung bei einer Trennung politisch verursacht und daher auch politisch lösbar. Ich setze mich im Rat, in den Ausschüssen und in meiner Funktion als Sprecherin dafür ein, dass Münster Täterarbeit priorisiert, Schutzräume stärkt und Betroffenen endlich kostenlose und reale Sicherheit bietet, die ihnen zusteht.“

Antonia Dreston, Partei Die Linke Münster ergänzt:
„Geschlechtsspezifische Gewalt ist allgegenwärtig, sie beginnt in der gesellschaftlichen Normalisierung von sexistischen und diskriminierenden Strukturen und endet in der Spitze der expliziten Gewalt – dem Femizid: fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder weiblich gelesene Person getötet, weil sie eine Frau* ist, häufig in Beziehungskontexten. Frauenhäuser können ein wirksamer Schutzraum für diese Menschen sein, von diesen fehlen bundesweit über 15.000 Plätze. Die Gewalt gegen FLINTA-Personen nimmt weiter zu, während Politik und Staat ihrer Verantwortung nicht nachkommen: Die Istanbul-Konvention wird nicht konsequent eingehalten, sichere Schwangerschaftsabbrüche sind nicht für alle zugänglich und der Gender Health Gap bleibt bestehen. Unsere Demonstration am 25.11., gemeinsam mit der Linksjugend Solid Münster, dem Internationalen Jugendverband Münster und Catcalls of Münster, macht deutlich, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen. Wir fordern solidarischen Schutz von Betroffenen, eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, die Anerkennung von Femiziden als Straftatbestand, die Sicherung von Rechten von TINA*-Personen, sowie intersektionale Bildung an Schulen und Hochschulen.“

Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, abschließend:
„Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, […] zeigt das vor allem eines: Die Geduld ist am Ende. Frauen sehen jeden Tag, dass der Staat sie nicht konsequent schützt, dabei ist Sicherheit vor Gewalt eine staatliche Pflicht. Der 25. November darf kein Ritual werden, bei dem alle betroffen nicken und danach weiter bei Schutz und Hilfe gekürzt wird. […] Doch während die Gewaltbetroffenheit steigt, geraten
geschlechterpolitische Errungenschaften unter Beschuss und die Bundesregierung plant Kürzungen im Gewaltschutz. […] Wer Gewalt gegen Frauen wirklich stoppen will, muss für eine bedarfsgerechte, bundesweit einheitliche Finanzierung und Täterprogramme mit klaren Qualitätsstandards sorgen.“
Die Linke Münster kündigt an, den Druck auf allen politischen Ebenen zu erhöhen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist strukturell und sie endet erst, wenn Schutz, Prävention und Gleichstellung nicht länger Nebenaufgaben, sondern zentrale politische Verpflichtungen sind.