CDU jagt Klimpergroschen – Linke fordert echte Millionensuche bei Mietwucher!

Die Linksfraktion Münster lehnt eine Teilnahme am Projekt „Missimo“ ab. Statt städtische Ressourcen für einen minimalen finanziellen Nutzen zu verschwenden, fordern wir: Schluss mit der vorgespielten Betrugsbekämpfung, bei der so getan wird, als wäre hier das große Geld zu holen!
Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion Münster, kommentiert:
„‚Missimo‘ ist kommunalwirtschaftlicher Unsinn: Die Rückholung von Kindergeld-Geldern bringt Münster praktisch nichts! Das Geld fließt an den Bund – während in Münster dafür Ressourcen aufgebracht werden müssen. Gleichzeitig leiden tausende Mieter:innen unter illegalen Mietpreisen – wie die Mietwucherapp der Linken immer wieder zeigt. Allein in Dortmund haben in den letzten Monaten über 3.500 Haushalte ihre Miete prüfen lassen; in 54 Fällen wurde überhöhte Miete gemeldet. Diese Haushalte könnten monatlich bis zu 242 Euro pro Familie sparen!1 Warum bekämpfen wir nicht das, was Menschen wirklich schadet, und sorgen dann dafür, dass das Geld an die Geschädigten zurückgeht?“
Marie Syska, Ratskandidatin für Die Linke Münster, ergänzt:
„Ein einziger Steuerfahnder generiert 916.300 Euro pro Jahr für öffentliche Kassen.2 Die CDU treibt mit ihrem Antrag lediglich die Stigmatisierung armer Menschen weiter voran, während sie den oberen 1 % die Steuertricks durchgehen lässt: Bei Arbeiter:innen wird in jeder Tasche nach Klimpergroschen gewühlt, während Politiker:innen bei Superreichen Geldscheine auf den Augen haben! Wir fordern: Statt Sozialämter zu Schnüffelzentralen umzubauen, müssen wir uns in der Verwaltung auf den Kampf gegen illegale Machenschaften von Vermieter:innen konzentrieren!“