ÖPNV Desaster: Die Linke fordert deutliche sofortige Gehaltserhöhung für Busfahrer*innen und Mobilitätsgarantie

Zu den von den Stadtwerken angekündigten und ab Samstag praktizierten Taktverdünnungen von bisher 20 auf 30 Minuten bei den meisten Buslinien erklärt Ulrich Thoden, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Münster:

„Die Kürzungsmaßnahmen der Stadtwerke sind ein Bruch des zwischen Stadt und Stadtwerken vereinbarten Leistungsvertrags, der auf dem im Rat beschlossenen Nahverkehrsplan basiert. Die Taktverdünnungen sind ein Offenbarungseid und das Ergebnis einer hausgemachten, völlig verfehlten
Personalpolitik bei den Stadtwerken. Gleichzeitig sind sie eine schallende Ohrfeige für die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt, die in ihrem Koalitionsvertrag von 2020 vollmundig Taktverdichtungen versprochen hatte und jetzt auch vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe bei der Verkehrswende vor einem Scherbenhaufen steht. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass viele, die in den vergangenen Monaten als Fahrgäste gewonnen werden konnten, dem ÖPNV den Rücken
kehren und wieder aufs Auto umsteigen. 

Über diejenigen, die jetzt so tun, als ob das alles für sie überraschend kommt, kann ich nur den Kopf schütteln. Wer – wie in Münster geschehen – in den Zehner Jahren weder mehr neue Busfahrer*innen eingestellt noch in den Jahren 2016-2019/2020 neues Fahrpersonal ausgebildet hat, darf sich nicht wundern, wenn heute zu wenig Personal zur Verfügung steht. Auch die jetzt von der Stadtwerke-
Führung erneut angekündigten, aber real schon seit einigen Jahren praktizierten Maßnahmen werden bei weitem nicht ausreichen. Wenn es so weitergeht, wird vor allem in den Wintermonaten bei höheren
Krankheitsständen vermutlich nicht mal mehr der 30 Minuten Takt zu halten sein. Aus unserer Sicht müssen als erster Schritt die Löhne und Gehälter der Busfahrer*innen deutlich angehoben werden: Bezahlung nach TV-N Entgeltgruppe 7 statt wie bisher Entgeltgruppe 5. Das wären im Schnitt 450 Euro monatlich mehr für jede/n Busfahrer*in.

Ferner fordern wir, dass die Mobilitätsgarantie der Stadtwerke für Fahrgäste voll umfänglich erhalten bleiben muss. Es muss gewährleistet sein, dass Fahrgäste im Fall eines Busausfalls oder überfüllter Busse, die niemanden mehr aufnehmen können, ohne Mehrkosten ein Taxi oder Loop nutzen können, wenn keine Fahrtalternative besteht.“