DIE LINKE unterstützt Friedenskette

Münster und Osnabrück gedenken in diesem Jahr dem Vertragsabschluss zum Westfälischen Frieden vor 375 Jahren, der Geburtsstunde des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir LINKEN, dass Menschen die Initiative ergriffen haben, um mit einer die beiden Städte verbindenden Friedenskette ein deutliches Zeichen für weltweite Abrüstung, Niederlegung der Waffen und Friedensverhandlungen zu setzen. Hubertus Zdebel, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt:

„Das Völkerrecht ist unteilbar. Insofern ist die Intention der Organisatorinnen der Friedenskette folgerichtig, nicht nur auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu fokussieren und diesen zu verurteilen. Gleiches muss in unseren Augen auch für die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der NATO-Führungsmacht USA, oder den aktuellen Krieg des NATO-Mitgliedstaates Türkei gegen die Kurd*innen gelten sowie für die vielen Kriege, die in anderen Regionen der Welt im Regelfall um Boden und seine Schätze, Rohstoffe und geostrategische Interessen geführt werden und wurden.“

Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN in Münster, ergänzt: „Mit der Entscheidung der Ampelkoalition, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, nimmt die Eskalationsspirale weiter an Fahrt auf. Schon werden die Rufe lauter, im nächsten Schritt Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die Ukraine zu liefern. In einer solchen Situation ist Vernunft und Diplomatie gefragt. Hier sind alle Beteiligten, auch die Bundesregierung, gefordert, endlich diplomatische Initiativen zu ergreifen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen zu kommen. Die Pläne der Bundesregierung, 100-Milliarden Euro für nuklearfähige Kampfjets und weiteres militärisches Gerät auszugeben, ist der falsche Weg. Ein Wettrüsten hat die Welt noch nie friedlicher gemacht. Die Hochrüstung beendet auch das Sterben in der Ukraine nicht. Wir lehnen die Pläne zur Hochrüstung ab. Das Geld wird in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, Wohnen und soziale Sicherheit dringend gebraucht.“