Rechtsextreme Chats beim SEK Münster: Ermittlung gegen acht Beamte

Die Polizei Münster gab gestern bekannt, dass gegen acht Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie haben zwischen 2015 und 2018 rechtsextreme, rassistische, sexistische, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Nachrichten in internen Gruppenchats geteilt. Dafür sind sie nun vom Dienst suspendiert worden.

Die Ermittlungen werden durch die Polizei Bielefeld geführt. Ob dadurch eine wirklich unabhängige Aufklärung möglich ist, beibt für uns fraglich. In dem Gruppenchat waren zudem zwölf weitere Polizisten Mitglied, die ihren Dienst fortsetzen dürfen. Sie haben zwar selbst nichts Rechtsextremes geschrieben, fanden es aber scheinbar in Ordnung Teil einer Chatgruppe mit solchen Inhalten zu sein.

Wir sind der Meinung, dass man sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen darf und fordern dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten. Der Vorfall überrascht uns nicht.
Rechtsextremismus in der Polizei ist kein Einzelfall. 2021 wurde in 179 Fällen gegen Beamte aus NRW ermittelt, die Dunkelziffer wird um einiges höher sein. Die Symptome erleben wir täglich. Rassistisches Profiling am Hauptbahnhof, Razzien gegen die Szene am Bremer Platz und aggressives Auftreten der Polizei bei Demonstrationen oder am Stadion.
Wir wollen diese Themen weiter mit Euch auf die Tagesordnung setzen: Auf der Straße und im Polizeibeirat.