Verhalten der CDU ist befremdlich

Die CDU-Landtagskandidat*innen haben in einer Pressemitteilung erklärt, im Landtagswahlkampf nicht gemeinsam mit der LINKEN an Podiumsdiskussionen teilnehmen zu wollen, da DIE LINKE das massive Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr ablehnt.

Katharina Geuking, Landtagskandidatin und Mitglied im Rat der Stadt Münster erklärt hierzu:

„Es ist befremdlich, dass die CDU nun versucht, die schreckliche Situation in der Ukraine dafür zu nutzen, jeden Widerstand gegen das über Nacht beschlossene 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Die CDU schreibt in ihrer Pressemitteilung, Deutschland müsse ‚verteidigungsbereit sein‘, dabei geben die NATO-Staaten bereits jetzt 17-mal so viel für Rüstung aus wie Russland. Eine zusätzliche Aufrüstung der Bundeswehr hätte daher den Krieg in der Ukraine nicht verhindert und auch in Zukunft kein zusätzliches Abschreckungspotential. Das Geld fehlt aber in anderen wichtigen Bereichen, bspw. beim klimafreundlichen Umbau unserer Energieversorgung, der unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden könnte.“

Ulrich Thoden, Landtagskandidat und Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat von Münster ergänzt:

„DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt und immer konsequent abgelehnt hat – im Gegensatz zur CDU. Daher haben wir den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins bereits mehrfach deutlich verurteilt. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die jetzt von den brutalen Kampfhandlungen betroffen sind.“

Joshua Strack, ebenfalls Landtagskandidat, erklärt abschließend:

„Unsere Kritik an Aufrüstung, Waffenexporten und der NATO ist seit Jahren allgemein bekannt. Dass die CDU ausgerechnet jetzt auf die Idee kommt, uns deswegen vom demokratischen Diskurs ausschließen zu wollen, ist nichts anderes als durchschaubares Wahlkampfgetöse.“