Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen

Zu der aktuellen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN:

»Die neuerlichen Abschiebungen nach Afghanistan sind absolut inakzeptabel. Die SPD-Grüne-Landesregierung muss endlich mit ihrer unmenschlichen Flüchtlingspolitik aufhören! SPD-Innenminister Ralf Jäger legt augenscheinlich keinen Wert auf die Meinung von Flüchtlingsinitiativen, Amnesty International oder dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, die Abschiebungen in Kriegsgebiete allesamt ablehnen. Afghanistan ist nach wie vor ein Kriegsgebiet, in dem Sicherheit nicht gewährleistet ist. Vielmehr hat sich die Gefahrenlage dort in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat außerdem explizit darauf hingewiesen, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen ist und es nicht möglich sei, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen. DIE LINKE erneuert daher ihre Forderung, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen.«