Wehret den Anfängen: Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!

Warum wir der AFD die Räume und Plätze streitig machen

Münster, 20.1.2016: Die AFD plante für Donnerstag eine Veranstaltung mit ihrer Bundessprecherin Frauke Petry im Schlossgarten Cafe. In der Münsteraner Zivilgesellschaft und in den sozialen Netzwerken kündigte sich massiver Gegenprotest an. Nun haben die Betreiber des Schlossgarten Cafes „kalte Füße“ bekommen und der AFD die Räume gekündigt. Die AFD plant nun, in das Gutshaus „Havichhorst“ in Handorf auszuweichen, am äußersten Rand der Stadt. Ein Teilerfolg für die AFD-GegnerInnen in Münster. Doch zugleich ist eine Diskussion entbrannt, ob es legitim ist, der AFD die Räume streitig zu machen. Klaus Baumeister kommentierte in den Westfälischen Nachrichten den Vorgang und warnte, so könnte schnell eine „Tabu-Liste“ für andere Gruppen entstehen und schlussfolgerte, man müsse die AFD nicht mögen, jedoch „aushalten, wenn sie sich in Münster versammelt“.

Da bin ich anderer Meinung: Die AFD ist nicht einfach eine „normale“ rechtskonservative Partei. Vielmehr entwickelt sie sich – nicht erst seit den Austritten von Lucke und Tausende seiner „wirtschaftsliberalen“ Wegbegleiter in großen Schritten hin zu einer faschistischen Partei. Mit ihrer Herbstoffensive unter Führung von Frauke Petry setzt die AFD vermehrt auf Straßenmobilisierung, hetzt dort gegen Flüchtlinge und versucht über Machtdemonstrationen auf der Straße und in öffentlichen Räumen, politische Gegner einzuschüchtern. Nicht selten kommt es dabei am Rande zu gewaltätigen Übergriffen auf Andersdenkende oder MigrantInnen. Am Rande einer AFD-Demonstration in Erfurt kam es zu regelrechte Jagdszenen auf Linke in der Stadt. Unter anderem wurden dabei Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tätig angegriffen und verletzt. Nicht weniger bedrohlich geht es auch bei AFD-Versammlungen in geschlossenen Räumen zu: Auf einer AFD-Veranstaltung in Euskirchen im November 2014 schlug ein Teilnehmer vor, mit den Flüchtlinge das zu machen, was „wir mit den Juden gemacht haben“. Der thüringische AFD-Fraktionsvorsitzende, Björn Höcke, verbreitete auf einer Versammlung des ultra rechten „Institut für Staatspolitik“ ganz offen Rassentheorien, fabulierte vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ und knüpft damit unübersehbar an die Ideologie des Hitler-Faschismus an.

Die AFD trägt mit zu einer gesellschaftlichen Stimmung bei, in denen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zum gesellschaftlichen Alltag gehören. Offizielle Zahlen belegen, dass es in den ersten drei Quartalen 2015 über 500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gegeben hat. Aus der Geschichte lernen, heißt: Wehret den Anfängen! Die damaligen Nazis haben sich über die „Demokraten“ lustig gemacht, welche den Nazis aus falsch verstandener Toleranz die Räume und Plätze überließen: Adolf Hitler legte nach der Machtübernahme der Nazis auf dem Reichsparteitag 1933 offen, dass hinter der Machtübernahme der Nazis ein langer und bewusst kalkulierter Prozess stand: „Das konnte 5, 10 oder 20 Jahre dauern, aber allmählich entstand im Staat der Demokratie ein Staat der Autorität, im Reiche der jammervollen Gesinnungslosigkeit ein Kern fanatischer Hingebung und rücksichtsloser Entschlossenheit“, so Hitler.

Dieser „Kern fanatischer Hingebung“ existiert längst auch in der AFD und es kommt darauf an, ihnen die Räume und Plätze streitig zu machen. Insbesondere im Bezug auf Auseinandersetzungen um öffentliche Veranstaltungen von extrem rechten Parteien können wir auf positive Erfahrungen im Kampf gegen Rechts zurück blicken. Als die islamfeindliche Partei „Pro NRW“ 2008 einen rassistischen Kongress in Köln abhalten wollten, stoppten ihn nicht nur tausende Gegendemonstranten. Zugleich schlossen sich rund 150 Kneipen und Kulturschaffende zur Aktion „Kneipenkultur gegen Rechts – Kein Kölsch für Nazis zusammen“ und setzten ein deutliches Zeichen, dass Rassismus in ihren Kneipen keinen Platz hat. An dieser Tradition einer antirassistischen Kneipenkultur sollten wir auch in Münster anknüpfen. Die AFD ist in Münster nicht willkommen – kein Pils für Nazis!

Hannes Draeger ist Mitglied der LINKEN und aktiv im Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“.