Die Linke Münster solidarisiert sich mit der Roten Hilfe und kritisiert Debanking linker Strukturen

Die Versuche des US-Präsidenten, „die Antifa“ als Terrororganisation zu diffamieren, zeigen nun auch in Deutschland erste Auswirkungen. Die „sozial-ökologische“ GLS Bank sowie die öffentlich-rechtliche Sparkasse Göttingen haben der Roten Hilfe, der wichtigsten linken Antirepressionsorganisation in Deutschland, die Konten gekündigt. Die Gründe dafür sind fadenscheinig.

Die Linke Münster erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit der Roten Hilfe und kritisiert das Einknicken deutscher Banken vor rechtem Druck aus den USA.

„Dass eine Bank wie die GLS, die für sich selbst progressive und solidarische Werte in Anspruch nimmt, so schnell einknickt und statt Haltung zu zeigen, die rechtsexteme US-Regierung als Tonangeber akzeptiert, ist kaum zu fassen. Wir fordern die GLS Bank ausdrücklich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, so Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Linken Münster.

Auch das Vorgehen der Sparkasse Göttingen stößt auf scharfe Kritik. „Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Institute. Sie sind dem deutschen Recht verpflichtet, nicht der Umsetzung politischer Kampagnen eines US-Präsidenten. Vorauseilender Gehorsam gegenüber autoritären und rechtsextremen Narrativen führt dazu, die Arbeit linker Vereine zu behindern oder zu verunmöglichen“, kritisiert Theo Schütz, Vorstandsmitglied der Linken Münster.

Die Linke Münster warnt vor einer schleichenden Normalisierung politisch motivierter Repression gegen antifaschistisches Engagement. Niehaus ergänzt: „Der Faschismus bekämpft seine Gegner. Umso wichtiger ist es, jetzt solidarisch zu handeln und klar Stellung zu beziehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern notwendig. Wir sind solidarisch: Wir sind alle Antifa.“