Die Linke Münster unterstützt die Proteste gegen Neonazis und fordert die Polizei zur Dienstverweigerung auf

Die Linke Münster ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am kommenden Samstag (5. Juli) auf und unterstützt die Aktionen des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, dem die Partei angehört.
„Wenn wir „Keinen Meter“ sagen, dann meinen wir das auch so. Neonazis dürfen weder in Münster noch irgendwo anders einen Fußbreit Raum bekommen. Wir stellen uns mit allem, was wir haben, dagegen“, erklärt Patricia Niehaus, Sprecherin der Linken Münster.

Die Partei fordert die Polizei auf, den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen nicht durch unnötige Härte gegenüber Gegendemonstrierenden zu begünstigen. Deutlich formuliert es Isaak Rose, Mitglied im Polizeibeirat der Stadt Münster:
„Der falschen Toleranz, mit der die Polizei einen eindeutig faschistischen Aufmarsch duldet, muss widersprochen werden. Die Staatsgewalt darf nicht als Instrument missbraucht werden, um denen den Weg zu ebnen, die den Faschismus wieder einführen wollen. Münster sollte hier ein Zeichen setzen, was Schule macht.“
Die Linke Münster ruft Beamt*innen dazu auf, sich auf ihre Gewissensfreiheit zu berufen und am 5. Juli den Dienst zu verweigern. „Wer nicht bereit ist, Neonazis zu schützen, verdient Unterstützung, nicht Sanktionen“, so Rose dazu weiter.

Mit Blick auf den Polizeieinsatz im Mai warnt die Partei vor einer Eskalation durch Polizeikräfte. „Menschen, die den Mut haben, sich Faschist*innen in den Weg zu stellen, dürfen nicht als Feind behandelt werden. Die Bilder vom letzten Aufmarsch rechter Gruppen in Münster sind noch frisch und dürfen sich so nicht wiederholen“, betont Patricia Niehaus. Die Linke Münster fordert: Den Neonaziaufmarsch stoppen und gleichzeitig allen, die sich ihm entgegenstellen, Schutz und Solidarität statt Repression.