Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen wegen Straßenkreide. Die Linke kritisiert Einschüchterung von Aktivist*innen

Im Vorfeld der Proteste gegen die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ am vergangenen Samstag (31.05.2025) machten Aktivist*innen der Linken Münster mit Sprühkreide auf den Gegenprotest des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ aufmerksam. Mit dem Schriftzug „Nazis stoppen 31.05“ auf der Promenade riefen sie zur Teilnahme auf. Noch vor Ort stellte die Polizei die Personalien der Beteiligten fest und erklärte zugleich, dass das Verwenden wasserlöslicher Kreide keine Straftat sei. Die Daten würden lediglich für den Fall gespeichert, dass es sich wider Erwarten nicht um Kreide handele. Umso mehr irritiert das Vorgehen zwei Tage später: Polizeibeamt*innen erschienen an den Wohnadressen aller kontrollierten Personen und hielten sogenannte „Gefährderansprachen“. Damit verbunden wurde der Hinweis, man werde sie am Protesttag im Blick behalten und darauf achten, dass sie keine Straftaten begehen. In einem Fall wurde der minderjährige Bruder einer Aktivistin in der Wohnung angetroffen und zur Herausgabe der Telefonnummer seiner Schwester aufgefordert. Beim darauf folgenden Anruf blieb die betroffene Person allerdings im Unklaren über den Grund des Erscheinens der Polizei. Erst ein späterer Besuch auf der Polizeiwache, der telefonisch von den Beamten gewünscht wurde, brachte Klarheit über den Grund der Kontaktaufnahme.
Die Linke verurteilt diese Maßnahmen als Einschüchterungsversuche gegen zivilgesellschaftliches Engagement. Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Partei, erklärt:
“Sich Nazis entgegenzustellen, ist Ausdruck von Zivilcourage und sollte selbstverständlich sein. Wenn die Polizei Aktivist*innen durch unangekündigte Besuche und Drohgebärden einschüchtern will, stellt sich die Frage nach ihrer Rolle im demokratischen Diskurs. Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter dem antifaschistischen Engagement der Beteiligten.“

Anwalt Julius Altmiks, der eine Betroffene vertritt, ergänzt:
„Nur weil sie mit Straßenmalkreide gegen Nazis protestieren, werden junge Menschen nicht zu Gefährdern. Es ist auch nicht Aufgabe der Polizei, junge Menschen einzuschüchtern, die sich demokratisch engagieren. Die Gefährderansprachen sind daher unangebracht und eindeutig rechtswidrig. Das haben Gerichte in ähnlichen Fällen bereits bestätigt.“

Die Linke fordert die sofortige Löschung aller im Zuge dieser Maßnahmen gespeicherten Daten und eine Entschuldigung bei den betroffenen Aktivist*innen. Zudem kündigt Die Linke an, weitere rechtliche Schritte gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Maßnahmen prüfen zu lassen.