Die Linke in der Bezirksvertretung Münster-Mitte unterstützt die Umbenennung aller zur Entscheidung stehenden Straßennamen

Mit einigem Erstaunen haben wir die Vorlagen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Obwohl die Verwaltung selbst einen engen Bezug der betroffenen Straßennamen zum Nationalsozialismus feststellt, empfiehlt sie deren Beibehaltung.

Uns als Linke ist bewusst, dass Straßennamen für Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend sind und eine Umbenennung auch mit Aufwand und Unsicherheiten für die Anwohnenden verbunden ist. Dennoch kommen wir nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen zu dem Schluss, dass die betreffenden Straßen im ideologischen Geist der nationalsozialistischen Herrschaft benannt wurden. Ziel war es damals, das Regime ideologisch zu stützen und die Stadtgesellschaft im Sinne dieser Ideologie zu prägen.

„Als antifaschistische Kraft ist es für uns selbstverständlich, den Ideologien des Nationalsozialismus klar entgegenzutreten – auch dort, wo sie in Straßennamen bis heute nachwirken“, betont Bezirksvertreter Gerwin Karafiol. „Es geht hier nicht nur um Namen auf Schildern, sondern darum, welches gesellschaftliche Signal wir setzen.“

Wir haben uns in der Bezirksvertretung stets für eine Konsenslösung eingesetzt und aktiv den Kontakt zu anderen Parteien gesucht. Uns war dabei bewusst, dass unterschiedliche Parteien auch zu unterschiedlichen Bewertungen kommen können und dürfen.

Der Druck, der nun offenbar von der Stadtspitze auf die Verwaltung ausgeübt wurde und in den aktuellen Vorlagen zur Beibehaltung der Straßennamen mündete, spiegelt nicht den Diskussionsprozess innerhalb der Bezirksvertretung wider. Er ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel und stellt eine unzulässige Einflussnahme auf die Willensbildung der Bezirksvertretung dar.

„Dass die Stadtspitze hier eine Diskussion, die in der Bezirksvertretung ernsthaft geführt wurde, derart übergeht, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in Münster“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Berning.

Wir bedauern ausdrücklich, dass es keinen sensibleren und transparenteren Umgang mit diesem wichtigen Thema gab und fordern eine Rückkehr zu einer offenen und respektvollen Auseinandersetzung.