Skandalöse Zustände im Hochhaus an der Königsberger Straße: Die Linke Münster fordert Enteignung spekulativer Immobilienbesitzer

Die Situation im Hochhaus an der Königsberger Straße 4 im Stadtteil Coerde ist skandalös: Löcher in der Küchenwand und über den Armaturen im Bad, Wände, von denen der Putz zu Boden fällt, die Versorgung mit Frischwasser ist zusammengebrochen. Verantwortlich dafür ist der Eigentümer der Immobilie, das Firmenimperium der D.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG aus Wiesbaden. Die AG ist zwar in Konkurs gegangen; aber abkassiert wird weiter: Für eine 98 Quadratmeter große Wohnung in diesem Zustand ist die Wuchermiete von 1150 Euro im Monat fällig.

Um die akute Notlage zu lindern, hat die Stadtverwaltung am Donnerstag die Aufstellung von jeweils zwei Sanitär- und Duschcontainern vor dem Gebäude veranlasst. Die Linke Münster ist jedoch der Meinung, dass solche Zustände von vornherein verhindert werden müssen und dass viel zu spät reagiert wurde, da die Infrastrukturprobleme bereits seit langem bekannt sind.

Klar ist auch: Die Ursachen für diese Missstände liegen tiefer. Die Linke Münster kritisiert deswegen die neoliberale Gesetzgebung durch den Bundestag, die undurchsichtige Unternehmensstrukturen wie die der D.i.i. erst ermöglichen. „Die neoliberalen Parteien im Bundestag haben Gesetze verabschiedet, die den Kommunen praktisch die Hände binden“, erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linken im Rat der Stadt Münster. „Diese Gesetze erlauben es großen Immobilienkonzernen, komplexe Netzwerke aus
Tochtergesellschaften und geschlossenen Immobilienfonds zu schaffen, die effektives Handeln gegen die für die Missstände verantwortlichen Eigentümer erschweren. Es wäre schon viel gewonnen mit einem öffentlich einsehbaren Immobilienregister. Dann wäre Schluss mit der Intransparenz bei den Eigentumsverhältnissen.“

Angesichts der unzumutbaren Zustände fordert Die Linke Münster die Enteignung des verantwortlichen Immobilienkonzerns und die Überführung der Wohnungen in öffentliches Eigentum. Unternehmen wie D.I.I., die Mietwucher betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Ebenso unumgänglich ist eine umfassende Überprüfung aller Immobilien im Besitz von Großkonzernen in Münster. Dafür braucht es Personal; entsprechende Stellen müssen bei der Stadt Münster geschaffen werden.

„Es ist höchste Zeit, dass wir Wohnraum wieder als das behandeln, was er ist: Ein Grundrecht und kein Spekulationsobjekt“, betont Jenna Inhoff, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Münster. „Wir fordern die Stadt Münster auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Bewohner*innen in Coerde zu schützen und den verantwortlichen Konzern zur Rechenschaft zu ziehen. Die Linke Münster wird die Entwicklung in Coerde weiterhin kritisch begleiten und sich für eine soziale und gerechte Wohnungspolitik einsetzen, die die Interessen der Mieter*innen in den Mittelpunkt stellt. Wir solidarisieren uns mit allen Geschädigten der neoliberalen Wohnungspolitik in Münster und der Bundesrepublik Deutschland.“