Strafanzeigen für Fahren ohne Ticket gehören abgeschafft

In Düsseldorf hat die Kommunalpolitik vor kurzem den Verzicht auf Strafverfolgung beschlossen, wenn Personen die Rheinbahn ohne gültigen Fahrschein nutzen. Dazu kommentiert Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat von Münster:

„Die auf Initiative der LINKEN getroffene Entscheidung des Düsseldorfer Stadtrates, gegen Personen die ohne Ticket erwischt werden, keine Strafanzeige mehr zu erstatten, ist absolut richtig. Der Paragraph 265a wurde erstmals in der Nazi-Zeit eingeführt und geht mit unverhältnismäßiger Härte gegen Menschen vor, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können. Viele können dann die anfallende Geldbuße nicht zahlen und landen wegen dieses trivialen Vergehens im Gefängnis. Die NGO ‚Frag den Staat‘ schätzt, dass in Deutschland deshalb jedes Jahr mehrere tausend Menschen eine Haftstrafe verbüßen, viele von ihnen Obdachlose und Suchtkranke.“

Geuking weiter: „Wir Linken kämpfen schon seit Jahren dafür, Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. In der Ratssitzung im November werden wir einen Antrag stellen, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadtwerke künftig keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein mehr stellen.“