Cannabis-Legalisierung ist überfällig

Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir haben Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Katharina Geuking, gesundheitspolitische Sprecherin und Ratsmitglied der Linksfraktion im Stadtrat von Münster kommentiert:
„Wir LINKEN kämpfen schon seit vielen Jahren für eine Legalisierung von Cannabis. Die Entkriminalisierung der vielen Millionen erwachsenen Konsument*innen in Deutschland, die Cannabis verantworts- und maßvoll konsumieren, ist ein längst überfälliger Schritt. Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert. Die Abschreckungswirkung ist ausgeblieben, während tausende Strafverfahren wegen Kleinstmengen staatliche Ressourcen binden und Menschen, die niemandem geschadet haben, in eine kriminelle Ecke stellen. Die von Herrn Lauterbach angekündigten Schritte sind ein Erfolg der Aufklärungsarbeit vieler Verbände und Organisationen, die sich bereits seit Jahrzehnten mit viel Engagement und Fachwissen für eine rationalere Drogenpolitik aussprechen.“

Geuking weiter: „Nach den vollmundigen Ankündigungen der Ampel-Regierung am Anfang der Legislaturperiode hatten wir uns jedoch deutlich mehr erhofft: Entkriminalisiert wird nur in sehr engen Grenzen. Für den Verkauf in Fachgeschäften soll es zunächst nur Modellprojekte geben und es fehlen bisher gute Konzepte für eine Suchtprävention, die auf Aufklärung statt auf Bevormundung setzt. Zudem soll die genauere Ausgestaltung den Ländern überlassen werden, was mal wieder für einen Flickenteppich an Regelungen und damit zu viel Intransparenz und Unsicherheit führen wird.“

Geuking abschließend: „Münster könnte von einem Cannabis-Social-Club profitieren, da eine solche Einrichtung eine gute Qualität des Cannabis garantieren und gleichzeitig eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Fragen zu Prävention und Sucht darstellen könnte. Wir rechnen außerdem mit einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden von unnötigen Verfahren.“