08. Februar 2023

Klimaneutralität bis 2030 in Münster: Vieles bleibt im Ungefähren

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Lewe und die Politik äußern Vertreter*innen der Klimaschutzbewegung den Eindruck, dass es bisher keinen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan gibt, um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Dazu erklärt Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der LINKEN im Rat der Stadt Münster:
Wir LINKEN können diesen Eindruck leider nur bestätigen. Die Verwaltung argumentiert, kommunale Klimaschutzmaßnahmen seien komplex und eine Querschnittsaufgabe. Das stimmt zwar, ändert aber leider überhaupt nichts daran, dass Klimaneutralität bis 2030 nur dann zu schaffen ist, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wenn es hier bisher verwaltungsintern keinen Überblick gibt und keine Kapazitäten für einen konkreten und verbindlichen Plan, dann werden die Prioritäten in der Verwaltung durch Herrn Lewe schlichtweg falsch gesetzt. Zwar gibt es in Münster natürlich in zahlreichen Bereichen Klimaschutzbemühungen. Bisher bleibt aber vieles unverbindlich und im Ungefähren. Das macht es auch nicht nur für die Klimabewegung, sondern auch für die Kommunalpolitik schwierig, die Defizite treffend auszumachen und auf die Tube zu drücken. Unterschiedliche Bereiche, wie zum Beispiel Energieversorgung und Landwirtschaft, müssen vergleichbar sein und wir brauchen für alle Sektoren eine transparente Timeline, welche Maßnahmen in welchem Jahr greifen und wie weit uns das in Bezug auf 2030 bringt.