CDU leistet sich mit Stefan Weber einen Fraktionsvorsitzenden, der lügt wie gedruckt

In einer CDU-Pressemitteilung vom 16.09. greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber DIE LINKE. Münster an und fordert, Zitat „Konsequenzen nach hetzerischen Äußerungen“. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN kommentiert:
„Die Pressemitteilung der CDU enthält mehrere dreiste Unterstellungen und verleumderische Aussagen über Positionen unserer Partei und unseren Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere CDU-Fraktionschef Weber fällt leider zum wiederholten Male damit auf, dass er in der Öffentlichkeit lügt wie gedruckt.
Die erste Lüge ist die herbeifantasierte ‚Relativierung‘ des russischen Angriffskrieges. DIE LINKE Münster hat den Überfall Russlands auf die Ukraine nach Kriegsbeginn unverzüglich scharf verurteilt. Wir haben in all unseren öffentlichen Äußerungen immer wieder deutlich gemacht, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen ist.
Die zweite Lüge ist der Versuch, DIE LINKE in die Nähe der AfD zu rücken, was angesichts unseres großen Engagements im Kampf gegen rassistische und faschistische Gruppierungen in den vergangenen Jahren einfach nur lächerlich ist. Wir waren in den vergangenen Jahren bei jeder Aktion gegen die AfD dabei und organisieren im Bündnis ‚Keinen Meter den Nazis‘ seit Jahren Demonstrationen mit. Es war die CDU, die sich jahrelang nicht dazu durchringen konnte, dem Konsens der anderen Parteien dieser Stadt beizutreten, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der auch die AfD eingeladen ist. Die CDU war damit jahrelang bereit, faschistischen Positionen eine Bühne zu bieten, während wir damit beschäftigt waren, eben diese Bühne einzureißen.
Schließlich wirft Herr Weber uns auch noch vor, DIE LINKE sähe in der Bundesregierung und nicht in Putin den Verursacher der Energiekrise. Wir haben nie bestritten, dass die aktuelle Energiekrise durch Putins Krieg ausgelöst wurde. Es war jedoch die CDU, die jahrelang den Umstieg auf erneuerbare Energien in Deutschland verschlafen und verhindert hat. Sie hat deswegen maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland heute so erpressbar von Russland ist.
Die meisten Menschen in Münster wissen das. Und nach und nach spricht sich auch herum, dass von allen drei Entlastungspaketen, die die Bundesregierung bisher beschlossen hat, diejenigen überproportional profitieren, die sowieso schon viel haben. Das bisherige Entlastungsprogramm der Bundesregierung ist sozial nicht ausgewogen und für Menschen mit geringen Einkommen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bleibt es dabei, wird es zwangsläufig Widerstand geben.
Wir fordern die CDU auf, ihre Energie für die Bekämpfung der sozialen Schieflage einzusetzen, statt Politiker*innen zu verleumden, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Die CDU Münster sollte sich außerdem fragen, ob sie sich einen Fraktionsvorsitzenden leisten will, der schamlos Lügen in die Welt setzt.“