02. März 2022

Gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung

Am Samstag, den 26. Februar 2022 hat die LINKE Münster an der Friedenskundgebung „Die Waffen nieder! Nein zum Krieg teilgenommen“. Dem Aufruf sind etwa 1500 Menschen gefolgt, für die LINKE hat dort Kathrin Vogler (MdB) gesprochen. In ihrer Rede hat sie deutlich gemacht, dass wir an der Seite der von der Invasion betroffenen Ukrainer:innen, den desertierenden russischen Soldat:innen und allen Menschen, die vor dem Krieg fliehen müssen, stehen. 
Jens Feldmann, Kreissprecher der Münsteraner LINKEN erklärt: „Es ist ein starkes und hoffnungsvolles Zeichen, dass so viele Menschen dem Aufruf von den verschiedenen Friedensorganisationen gefolgt sind. Wir haben als LINKE schon immer deutlich gemacht, dass Krieg nie ein Mittel der Politik sein kann, sei es damals in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder auch nun in der Ukraine. Es kann nur im Interesse aller Menschen sein, dass dieser Wahnsinn so schnell wie möglich beendet wird. Wieder einmal sterben unzählige unschuldige Menschen, nur weil ein Staat sein imperiales Interesse notfalls über Leichen durchsetzen möchte. Wir sind an dieser Stelle insbesondere solidarisch mit den Flüchtenden, den Zivilist:innen in der Ukraine, den desertierenden Soldat:innen und den vielen, mutigen Menschen, die in Russland gegen diesen Krieg auf die Straße gehen, wohlwissend, dass bereits Tausende dafür verhaftet wurden.“ 
Hubertus Zdebel, friedenspolitischer Sprecher der LINKEN Münster, ergänzt: „In Putins Krieg gegen die Ukraine ist unser Platz an der Seite der Friedensbewegung und nicht an der Seite der doppelmoralischen NATO Parteien CDU, SPD, FDP und Grünen, die sich – wie am Freitag in Münster – über Putins Krieg empören, aber in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO wie den Kosovokrieg mit all seinen Lügen („Hufeisenplan“) unterstützt haben und die jetzt mit der Lieferung von Waffen in die Ukraine, dem Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sowie die Entscheidung für Kampfdrohnen die militärische Eskalationsspirale weiter anheizen. Entscheidend ist es jetzt, auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen Putins Krieg und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung aufzubauen. Das militärische Wettrüsten, das Ressourcen verschlingt, die dringend für den Kampf gegen Armut und den Klimawandel benötigt werden, muss umgehend beendet werden.“