20. Mai 2015

Bleiberecht für Geflüchtete in Münster!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Geflüchtete aus der Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule unangekündigt von einem Polizeiaufgebot abtransportiert und in den Kosovo abgeschoben. Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von der LINKEN in Münster: “Nachdem Vertreter von SPD und Grünen sich in den letzten Tagen auf Grund der breiten Solidarität mit den Geflüchteten in der Wartburgschule dazu gezwungen sahen das Protest-Camp zu besuchen aber nur schwammige Solidaritäts-Statements abgaben, zeigt sich nun ihr wahres Gesicht: Für die unmenschliche und verwerfliche Nacht- und Nebelaktion ist die SPD-Grüne-Landesregierung verantwortlich. Wir fordern die Verantwortlichen bei Grünen und SPD in Münster, sowie die Münsteraner Regierungs-Landtagsabgeordneten Josephine Paul (Grüne), Thomas Marquardt (SPD) und Landesregierungsmitglied Svenja Schulze (SPD) nun erneut und unmissverständlich dazu auf, sich eindeutig gegen ihre SPD-Grüne-Landesregierung zu positionieren, indem sie das nächtliche Vorgehen ablehnen und sich unmissverständlich für ein dauerhaftes Bleiberecht in Münster für alle Geflüchteten aus der Wartburgschule aussprechen. Erst schöne Worte zu verlieren und dann eine solche Abschiebung zu akzeptieren oder zu verantworten ist heuchlerisch und scheinheilig.”