Erneutes Versagen der Polizeiführung: DIE LINKE fordert Rücktritt von Wimber

Am vergangenen Donnerstag sollte eine Kundgebung der faschistischen Partei NPD ab 15 Uhr in der Klemensstraße stattfinden. Doch die Münsteraner Polizei und allen voran der grüne Polizeipräsident Hubert Wimber leiteten den rechtsradikalen Konvoi zum Schlossplatz um.

„Das war ein erfolgreicher Tag für den antifaschistischen Widerstand in Münster, denn über 1500 Menschen haben der NPD gezeigt, dass sie hier und anderswo nicht willkommen ist“, erklärte Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. Münster. „Leider ist es aber auch ein trauriger Tag für die Menschen, die gehofft hatten, dass der grüne Polizeipräsident Wimber aus seinen Fehlern vom Polizeieinsatz bei dem Naziaufmarsch am 3. März 2012 im münsteraner Rumphorstviertel gelernt hätte. Beim damaligen Polizeieinsatz war ein Demonstrant von Einsatzkräften fast zu Tode geprügelt worden, wohingegen den Nazis der rote Teppich ausgerollt wurde“, so Fürup weiter.

„Vor diesem Hintergrund ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn dieselbe Einsatzhundertschaft einsetzt wurde, welche für die Gewalttaten am 3. März 2012 verantwortlich war. Herr Wimber ist dafür verantwortlich, dass die Faschisten hier in Münster geschützt werden. Er ist Ihnen dabei behilflich, Ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und den antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Darüberhinaus ist das von der Polizei entfachte Katz und Maus Spiel, von der Münsteraner-Innnenstadt zum Schlossplatz einer Demokratie unwürdig. Herr Wimber hat abermals versucht die Münsteranerinnen und Münsteraner zu täuschen, deswegen kann ich Herrn Wimber nur auffordern nicht mehr ein Jahr zu warten, sondern schon jetzt seinen Stuhl für einen Neuanfang in der Polizei Münster frei zu machen“, so Tim Fürup abschließend.

Auch weitere Fälle von polizeilichem Fehlverhalten sind leider wieder mehrfach festgestellt worden. Am Vorhabend der NPD-Kundgebung versuchten Einsatzkräfte antifaschistische Aktivistinnen und Aktivisten daran zu hindern mit Kreide Aufrufe zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf den Boden zu malen. Zuerst wurden Verbote ausgesprochen und Personalien aufgenommen, auf Drängen weiterer Anwesende musste von der Polizei dann zugegeben werden, das gar kein Fehlverhalten vorliegt, ein Grund für die Schikanen wurde auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht genannt. Kurz bevor die Polizisten fluchtartig den Ort verließen und jede weitere Erklärung für Ihr Verhalten schuldig blieben, wurde den Aktivisten nur gesagt, das sie dieses Verhalten der Polizei „einfach hinzunehmen hätten“. Außerdem wurde am nächsten Tag rechtswidrig die friedliche Kundgebung auf der Klemensstraße von der Polizei gefilmt, ohne das dazu ein Anlass beständen hätte. Zu dem Verhalten der Polizeiführung und der Einsatzkräfte rund um die NPD-Kundgebung erklärt Benjamin Körner, stellvertretendes Mitglied im Polizeibeirat Münster: „Die Polizei hat versucht antifaschistisch engagierte Bürgerinnen und Bürger zu schikanieren, ist jede Erklärung für ihr nicht tolerierbares Verhalten schuldig geblieben, hat friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten rechtswidrig gefilmt, den Nazis den Weg zum prestigeträchtigen Schlossplatzt bereitet und ist zum Ende der Gegenproteste auch noch aggressiv gegenüber den Nazi-Gegnerinnen und Nazi-Gegnern aufgetreten. Alle diese Vorfälle sind inakzeptable und bedürfen der öffentlichen Erklärung der Polizeiführung. DIE LINKE wird dieses Fehlverhalten daher im Polizeibeirat zum Thema machen.“