Münster auf LINKS!

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Münster auf LINKS: Sozial & Ökologisch! Das ist unser Programm für die Kommunalwahl in Münster am 13. September. Einige der wichtigsten Punkte und unsere Kandidierenden möchten wir euch im Folgenden vorstellen. Und wenn auch das an Informationen noch nicht ausreicht, haben wir natürlich auch noch unsere Zeitschrift, unser komplettes Wahlprogramm und weitere Informationskanäle verlinkt.

Aber muss sich überhaupt etwas verändern? Viele Menschen leben schließlich gerne in Münster und schätzen die Vielfalt, die Bildungsmöglichkeiten, die kulturellen Angebote, das verhältnismäßig gute Radwegenetz und den widerständigen Antifaschismus in dieser Stadt. Doch auch in Münster gibt es zahlreiche Probleme. Viele davon hat die bis vor kurzem existierende Ratskoalition aus CDU und Grünen durch ihre Untätigkeit mit zu verantworten: Steigende Mieten, flächenfressender und lärmender Autoverkehr und teure Bustickets. Arm und Reich leben oft in unterschiedlichen Stadtteilen, wodurch in Münster teilweise die Quote von Kindern, die in Armut leben und aufwachsen müssen, deutlich über 40% liegt.

Das wollen wir als LINKE in Münster ändern. Und wir haben viele Ideen für ein sozialeres, ökologischeres und gerechteres Münster. Also schaut euch an, was wir geplant haben und werdet aktiv. Denn gemeinsam können wir viel erreichen!

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Armut konsequent bekämpfen!

Wachsende Obdachlosigkeit und Menschen, die Pfandflaschen sammeln, gehören auch in Münster mittlerweile zum Stadtbild. Jedes fünfte Kind gilt als arm oder von Armut bedroht. Aber anstatt diese Armut zu bekämpfen, trieb die schwarz-grüne Ratskoalition in den letzten Jahren elitäre Prestigeprojekte, wie den Musik-Campus, und den Bau von hochpreisigem Luxus-Wohnraum und Luxushotels voran.

Die Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems, sowie die Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung von 1200 € sind nur auf Bundesebene machbar. Doch wir wollen alle Mittel auf kommunaler Ebene nutzen, um Armut zu bekämpfen. Maßnahmen wie Zwangsumzüge und Demütigungen im Jobcenter und im Sozialamt müssen enden.

Den Münster-Pass wollen wir ausweiten und insbesondere Kindern aus Familien mit geringem Einkommen die kostenlose Nutzung von Stadtbücherei, Museen, Schwimmbädern, Musikschulkursen, Theatern und dem Zoo ermöglichen. Die Wohnungslosenhilfe und Beratungsstellen wollen wir besser ausstatten, um so allen ein soziales Miteinander zu ermöglichen.

Mietenwahnsinn stoppen!

34%

So stark sind die Mieten in Münster in den letzten zehn Jahren gestiegen. Wir wollen die Mietensteigerungen stoppen!

12.000

So viele Sozialwohnungen sind in Münster seit 1985 verschwunden. Wir wollen wieder mehr bezahlbaren und guten Wohnraum!

2,2 Mio.

So viel Euro Gewinn muss die Wohn+Stadtbau jährlich an die Stadtkasse abführen. Das Geld fehlt für bezahlbaren Wohnraum!

Die Mieten sind in Münster in den letzten 10 Jahren um mehr als 30 % gestiegen und damit für viele Menschen schlicht unbezahlbar. Investoren und Spekulanten wie die LEG treiben die Immobilienpreise weiter in die Höhe. Seit 2014 sind Investoren in Münster zum Bau von 30 % Sozialwohnungen verpflichtet. Um die Mieten merklich zu senken, müssen jedoch mindestens 60 % der Neubauten Sozialwohnungen sein.

Doch auch das reicht noch lange nicht aus, denn jede Sozialbindung läuft irgendwann aus. Dann können die Eigentümer von Sozialwohnungen die Mieten genauso erhöhen, wie bei anderen Wohnungen. Wir meinen, Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt von Immobilienhaien sein. Bezahlbares und gutes Wohnen ist ein Menschenrecht und muss somit von der Stadt gewährleistet werden.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wohn+Stadtbau wird allerdings von der Stadt gar nicht unterstützt, sondern muss sogar noch Geld an diese abführen. Wir fordern das sofortige Ende dieser Gewinnabführung. Stattdessen muss die Wohn+Stadtbau gestärkt werden, damit in Münster endlich genug guter und bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand entsteht.

Die wichtigsten Fragen, die wichtigsten Antworten:

Warum sind die Mieten so hoch?

Bei so krassen Mietsteigerungen wie in Münster, ist die Antwort einfach: Profit. Lange Zeit gab es in Münster einen großen Anteil an Wohnungen unter öffentlicher Kontrolle. Entweder, weil sie direkt öffentliches Eigentum waren, oder weil bei ihnen als so genannte Sozialwohnung zumindest die Miethöhe beeinflusst werden konnte. Dieser Anteil ist aber in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Die Anzahl an Sozialwohnungen ist in Münster bspw. seit 1985 von 20.000 auf jetzt nur noch knapp 8.000 zurückgegangen. Zusätzlich wurden in großem Maße Wohnungen in öffentlichem Eigentum privatisiert. Das war auch bei der LEG der Fall, einem der größten Vermieter in Münster. Der Anteil an Wohnungen im Eigentum großer privater Investoren wurde also immer größer. Und damit stiegen die Mieten. Denn für private Investoren ist Wohnen kein Menschenrecht, sondern eine Kapitalanlage, die Profite erwirtschaften soll – auf Kosten der Mieter*innen.

Was kann man dagegen machen?

Auch wenn alle anderen Parteien erzählen die Lösung wäre „Bauen, bauen, bauen!“, egal von wem. Das ist definitiv keine Lösung, denn es kommt ja darauf an wem der Wohnraum gehört. Gehört der Wohnraum privaten Investoren, dann verlangen sie nicht nur unverschämt hohe Mieten, sondern sie bauen auch noch das was eigentlich keiner braucht. Unbezahlbare Mikroappartements, wie sie am Hauptbahnhof in den letzten Jahren in Unmengen entstanden sind, braucht nunmal eigentlich niemand. Aber für sie lassen sich die höchsten Mieten nehmen, und deswegen werden sie von Investoren gebaut denen es nur um Profit geht. Die Lösung wäre also eigentlich einfach: Entweder brauchen wir wirksame Gesetze, die die Mieten deckeln oder wir brauchen wieder mehr Wohnraum in öffentlichem und gemeinschaftlichem Eigentum. Am besten beides!

Was ist mit der Wohn+Stadtbau?

Die Wohn+Stadtbau ist unser städtisches Wohnungsbauunternehmen, das zum Glück noch nicht privatisiert wurde. Klingt eigentlich perfekt um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten! Das Problem an der Sache: Nur weil ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist, heißt das leider noch nicht zwangsläufig, dass es auch im Interesse der Menschen handeln kann. Der Wohn+Stadtbau wird leider seit Jahren abverlangt, mehrere Millionen Euro Gewinn zu erwirtschaften und diese an die Stadtkasse abzuführen. Diese Gewinne müssen natürlich auf Kosten der Mieter*innen erwirtschaftet werden und fehlen für die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum! CDU und Grüne haben den Betrag, den die Wohn+Stadtbau jährlich abführen muss auf 2,2 Mio. Euro jährlich festgelegt. Als LINKE wollen wir die Gewinnabführung stoppen und die Wohn+Stadtbau finanziell und personell so ausstatten, dass sie ihrem eigentlichen Auftrag endlich wieder nachkommen kann.

Und was ist mit Sozialwohnungen?

Der soziale Wohnungsbau heißt eigentlich „öffentlich geförderter Wohnungsbau“ und funktioniert grob folgendermaßen: Ein Investor bekommt günstige Kredite oder Zuschüsse vom Staat für den Bau von Wohnungen, muss dann aber als Gegenleistung diese zu einer etwas günstigeren Miete anbieten. Das nennt sich Mietpreisbindung. Klingt erst mal ganz gut, aber die Zahl dieser preisgebundenen Wohnungen ist in den letzten Jahrzehnten drastisch zurück gegangen. Das liegt daran, dass die Mietpreisbindung nur für einige Jahre gilt, danach kann der Investor die Miete ganz normal erhöhen. Der Fehler liegt also im System. Als LINKE setzen wir uns daher auf Landes- und Bundeseben für einen grundsätzlich anderen sozialen Wohnungsbau ein. Solange es den nicht gibt, können wir das bestehende System aber trotzdem auf kommunaler Ebene nutzen: Wir wollen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel möglichst komplett von der städtischen Wohn+Stadtbau abgerufen werden. Denn wenn die Wohnungen dann aus der Preisbindung fallen, gehören sie immer noch der Stadt und damit uns allen. Und wenn dann der politische Wille stimmt, können wir dafür sorgen, dass die Mieten trotzdem nicht steigen!

Was ist mit diesem Mietendeckel?

Die Berliner LINKE hat vor kurzem einen Mietendeckel eingeführt. Das Prinzip ist einfach: Die Mieten wurden dabei zum 18. Juni 2019 eingefroren und dürfen erst ab 2022 wieder maximal um einen Inflationsausgleich angehoben werden. Zusätzlich gibt es verschiedene Mietobergrenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Höhere Mieten müssen abgesenkt werden. Das ist ein ziemlich gutes Instrument, um ein komplett aus dem Ruder gelaufenen Wohnungsmarkt erstmal wieder halbwegs unter Kontrolle zu bekommen. In Münster hätten wir so etwas auch gerne. Da wir im Gegensatz zu Berlin kein eigenes Bundesland sind, müssen wir dies aber zuerst auf NRW-Ebene durchsetzen. Und wichtig ist natürlich auch, dass parallel Maßnahmen ergriffen werden um wieder mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum zu überführen. Denn nur so kann das grundlegende Problem gelöst werden.

Welche Vorschläge habt ihr?

Wir möchten, dass das städtische Unternehmen Wohn+Stadtbau endlich wieder seinem Auftrag nachkommen kann, die Münsteraner*innen mit gutem und bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Dazu muss die angesprochene Gewinnabführung endlich gestoppt werden. Zusätzlich möchten wir die Wohn+Stadtbau finanziell und personell besser ausstatten und sie bspw. durch die Überlassung städtischer Grundstücke unterstützen. Außerdem möchten wir genossenschaftliche Wohnungsprojekte stärker unterstützen. Denn wichtig ist, dass wir Wohnraum in öffentlichem oder gemeinschaftlichem Eigentum schaffen um es möglichst unwahrscheinlich zu machen, dass damit Profit gemacht wird. Aber das ist nicht alles was wir tun können. Denn viele Investoren sind, wenn sie in Münster bauen wollen, ja auch darauf angewiesen, dass kommunales Planungsrecht geändert wird. Also darauf, dass der Stadtrat beispielsweise einen Bebauungsplan ändert. Und immer wenn das der Fall ist, kann die Stadt im Prinzip Bedingungen stellen! Durch jahrelangen Druck von Links und von der Straße hat die Stadt inzwischen auch damit angefangen dies zu tun. So werden Investoren inzwischen dazu verpflichtet mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen oder im Außenbereich der Stadt auch teilweise dazu verpflichtet einen Teil des Grundstückes, das sie bebauen wollen, an die Stadt zu verkaufen. Leider werden diese Grundstücke dann aber häufig von der Stadt nur weiter verkauft anstatt sie selbst zu bebauen. Das wollen wir ändern! Außerdem wollen wir die Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau hoch setzen, denn wenn wir schon nicht verhindern können, dass private Investoren bauen, wollen wir dabei zumindest so viel rausholen wie geht.

Umwelt und Klima retten statt grünen Kapitalismus predigen

Das schwarz-grüne Ratsbündnis hat zwar den Klimanotstand ausgerufen, Taten sind jedoch kaum gefolgt. Anstatt die Stadtwerke auf 100 % Ökostrom umzustellen, bezieht die Stadt immer noch zu 35 % Strom aus fossilen Energien und zu 6 % sogar aus Atomkraft. Wir fordern die Umstellung der Stadtwerke auf 100 % erneuerbare Energien sowie den sofortigen Stopp des Bezugs von Atomstrom und die sofortige Schließung der Atomanlagen in Gronau, Lingen und Ahaus.

Münster muss bis 2030 klimaneutral werden. Kommunale Institutionen, insbesondere der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), müssen aus umweltschädlichen Investitionen aussteigen. Münster ist ein Brennpunkt der exzessiven Schweinemast. Die steigende Produktion von Fleisch – insbesondere für den Export – führt zur Überdüngung der Böden und Gewässer, beispielsweise mit fatalen Folgen für den Aasee. Wir wollen dafür sorgen, dass der Fleischkonsum sinkt, die Ansiedlung und Vergrößerung von Mastanlagen und Schlachtfabriken lehnen wir ab.

Städtische Gebäude müssen ökologisch saniert und mit Solaranlagen und Dachflächenbegrünung ausgestattet werden. Zur Erholung von Klima und Mensch brauchen wir mehr Grünflächen. Wälder wollen wir ökologisch als Mischwälder aufforsten.

Bus fahren für alle: Öfter, schneller, kostenlos!

16 km/h

So langsam sind die Busse in Münster im Schnitt unterwegs. Das sind 10 km/h weniger als im Bundesschnitt!

3,30 €

So viel kostet es wenn man in Münster spontan Bus fahren möchte. Trauriger Spitzenplatz im Bundesvergleich.

1954

Bis dahin gab es in Münster eine Straßenbahn – die Linien fuhren im 6-Minuten-Takt! Sie wurde der autogerechten Stadt geopfert...

Um die Klimaziele zu erreichen und Münster sozial-ökologisch umzubauen, muss der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Mobilität sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Viele Menschen können sich die teuren Bahn- und Bustickets aber nicht mehr leisten. Der Bus- und Bahnverkehr sollte daher nicht nur stark ausgebaut werden, sondern auch kostenfrei sein. Wir fordern als ersten Schritt eine höhere Taktung und bessere Verbindungen, insbesondere zwischen den Außenstadtteilen. Zudem fordern wir bessere Arbeitsbedingungen sowie eine gerechte Bezahlung der Busfahrer*innen.

Münster ist die der Einwohnerzahl nach größte Stadt in der Bundesrepublik ohne ein Straßenbahn-, S- oder U-Bahnsystem. Perspektivisch sollen daher, wo möglich und sinnvoll, Straßenbahnlinien wiederhergestellt werden, und ansonsten Strecken für Oberleitungsbusse eingerichtet werden, die zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählen. Denn nur mit einem gut ausgebauten und kostenlosen Nahverkehr kann eine signifikante Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf den öffentlichen Nahverkehr erreicht werden. International gibt es zahlreiche Beispiele für Städte, in denen ein kostenloser Nahverkehr erfolgreich eingeführt wurde, z.B. die estnische Hauptstadt Tallinn.

Die wichtigsten Fragen, die wichtigsten Antworten:

Schneller und besser, wie geht das?

Wir wollen in einem ersten Schritt die Taktung des jetzigen Bussystems deutlich erhöhen. Perspektivisch sollen dann, wo möglich und sinnvoll, Straßenbahnlinien wiederhergestellt werden, und ansonsten Strecken für Oberleitungsbusse eingerichtet werden, die zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln zählen. Die Wiederherstellung bzw. Neueinrichtung von Haltepunkten an Strecken der Deutschen Bahn begrüßen wir. Ebenso setzen wir uns für eine größere Anzahl von ausgewiesenen Busspuren ein, um die Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse zu steigern und eine zuverlässigere Taktung des Busverkehrs zu erreichen. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt ein. Denn die meisten Probleme hat der Busverkehr momentan zu den Stoßzeiten in der mit Autos verstopften Innenstadt und auf den Ein- und Ausfahrtsstraßen. Die Münsteraner Innenstadt ist für eine so große Menge an Autos einfach nicht ausgelegt und steht kurz vor dem Verkehrskollaps. Um das zu verhindern brauchen wir eine autofreien Innenstadt, in der Busse natürlich weiterhin fahren dürfen – und dann sehr viel zügiger unterwegs wären als jetzt! Außerdem möchten wir die Vororte ohne Umwege durch die Innenstadt miteinander verbinden.

Kostenfrei? Wer soll das bezahlen?

Auch wenn alle anderen Parteien erzählen dies sei unrealistisch: Es gibt einige Beispiele für Städte die diesen Schritt schon gegangen sind. Augsburg hat bspw. Anfang 2020 den Nahverkehr innerhalb der City-Zone kostenfrei gemacht und auch international gibt es zahlreiche Beispiele, in denen ein komplett kostenloser ÖPNV erfolgreich eingeführt wurde und betrieben wird, z.B. die estnische Hauptstadt Tallinn. Geschätzte 50 Millionen Euro im Jahr würde das in Münster kosten. Viel Geld, das auf rein kommunaler Ebene nicht so einfach aufzubringen wäre. Vor dem Hintergrund, dass derzeit in Münster mal wieder ernsthaft über ein fragwürdiges Leuchtturmprojekt wie den „Musik-Campus“ diskutiert wird, der Summen ähnlicher Größenordnung verschlingen würde, wird aber deutlich dass es hier wohl mehr um das Setzen von Prioritäten, als um die eigentlichen finanziellen Mittel geht. Außerdem sind wir für die Erhöhung von Parkgebühren in der Innenstadt. Die Möglichkeiten zur Finanzierung sind also vorhanden, was fehlt ist der politische Wille der etablierten Parteien. Für eine Übergangsphase hin zum unentgeltlichen ÖPNV, halten wir es auch für eine mögliche Variante in einem ersten Schritt die Ticketpreise deutlich zu senken und z.B. ein 365 Jahresticket für alle anzubieten. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, auf Bundesebene ein entsprechendes Paket zur Förderung des ÖPNV aufzulegen. DIE LINKE hat dazu bereits Konzepte vorgelegt und vorgerechnet, wie ein bundesweit kostenloser ÖPNV sauber durchfinanziert werden könnte, mehr dazu gibt es unter linke-verkehrswende.de.

Gibt es Privatisierung im ÖPNV?

Leider schon. Und wir halten es für sehr wichtig, dass die schleichende Privatisierung im Bereich von Bus und Bahn gestoppt und rückgängig gemacht wird. Verkehrsinfrastruktur gehört in die öffentliche Hand und muss keinen Profit erwirtschaften. Eine Orientierung der Mobilitätsangebote an Markt und Profit führt erwiesenermaßen zu fatalen Ergebnissen. Die Preise steigen, die Infrastruktur verkommt, Löhne werden gedrückt. Profitieren tun nur die Konzerne und ihre Eigentümer. Ein Blick nach z.B. Großbritannien reicht um diese Einsicht zu gewinnen. Die LINKE steht für Verkehrsinfrastruktur in öffentlichem Eigentum und für gute Löhne für eine gut organisierte Belegschaft der Verkehrsbetriebe. Deswegen unterstützen wir auch die Forderungen der Gewerkschaften und Beschäftigten in den bundesweit ab September stattfindenden Tarifauseinandersetzungen in den Verkehrsbetrieben.

Autofreie Innenstadt!

23

So viele Stunden am Tag stehen Autos einfach nur rum – und verbrauchen dabei Platz, der sinnvoller genutzt werden könnte!

1.583

So viele Menschen sind 2019 in Münster durch Verkehrsunfälle verletzt oder getötet worden. Wir finden das ist zu viel!

>500.000

So viele Fahrräder gibt es in Münster. Fehlt also nur noch der politische Wille und eine echte Verkehrswende könnte kommen!

Vor allem in der Münsteraner Innenstadt ist der drohende Verkehrskollaps täglich zu spüren: Zu den Stoßzeiten stauen sich die lauten und lärmenden Autos überall. Das ist nicht nur schlecht für das Klima und für das Wohlbefinden, sondern sorgt zusätzlich dafür, dass selbst die Busse nicht mehr voran kommen. Gleichzeitg müssen sich Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen die viel zu schmalen Gehwege teilen. Wir wollen, dass unsere Stadt nicht nur umweltfreundlich, sondern für alle lebenswert ist. Dafür brauchen wir endlich eine echte Verkehrswende! Dazu gehört neben sanierten, barrierefreien und deutlich breiteren Rad- und Fußwegen auch eine autofreie Innenstadt und ein besserer öffentlicher Nahverkehr.

Viel zu lange schon werden Autos bei der Verkehrsplanung bevorzugt und Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und der Nahverkehr benachteiligt. Um den totalen Verkehrskollaps zu verhindern und unsere Klimaziele zu erreichen, möchten wir möglichst schnell den Bereich innerhalb des Promenadenrings autofrei machen. In einem zweiten Schritt soll der autofreie Bereich nach unseren Plänen dann bis zum Stadtring ausgeweitet werden. Zusätzlich brauchen wir autoarme und perspektivisch autofreie Stadteile. Ausnahmen gibt es dabei natürlich für Nahverkehr, Rettungswagen, Menschen mit Behinderungen und Versorgungsdienste. Gleichzeitig muss dabei natürlich auch der öffentliche Nahverkehr ausgebaut und kostenfrei gemacht werden. Denn die Verkehswende kann nur gelingen, wenn Bus und Bahn sowie Geh- und Radwege so gut ausgebaut sind, dass niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist.

Die wichtigsten Fragen, die wichtigsten Antworten:

Warum meint ihr das ist notwendig?

DIE LINKE setzt sich für eine autofreie Innenstadt ein. Beispiele aus anderen Städten haben gezeigt, dass die Lebensqualität dadurch steigt, die Attraktivität der Innenstadt wächst und ökologische Schäden minimiert werden. Für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), Lieferverkehr, Menschen mit Handicaps, Einsatzkräfte und Handwerker*innen werden hierbei Ausnahmeregelungen getroffen. Viel zu oft sind innerstädtische Bürgersteige derzeit kaum noch benutzbar, weil abgestellte Autos Teile des Fußweges blockieren, welcher zusätzlich mit Fahrrädern und E-Rollern vollgestellt ist. Besonders in den Nebenstraßen ist dies ein Problem. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass private Pkw durch den sehr geringen zeitlichen Anteil, während dem sie tatsächlich genutzt werden, eine denkbar ineffiziente Flächennutzung gerade in der Innenstadt darstellen. Die autogerechte Stadt war und ist ein eklatanter Irrweg, den es zu verlassen gilt. Wir streben daher kurzfristig die deutliche Reduzierung von Autoverkehr und Autoparkplätzen insbesondere in der Innenstadt an.

Sind die Grünen nicht auch dafür?

Die Grünen erzählen zwar, dass sie dafür sind und haben das Thema in ihr Wahlprogramm geschrieben – ihr Abstimmungsverhalten spricht aber leider eine andere Sprache. Als wir als LINKE am 24.07.2020 im Rat einen Antrag zur autofreien Innenstadt eingebracht haben, haben die Grünen sich enthalten. SPD und CDU haben sogar dagegen gestimmt. Der konkrete Beschlusstext um den es dabei ging, war der folgende: „Neben diesen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen trifft der Rat den Grundsatzbeschluss, die Münsteraner Innenstadt – mindestens innerhalb des Promenadenrings – autofrei zu machen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, hierzu ein Konzept zu entwickeln und dies zeitnah vorzulegen. In das Konzept soll u.a. mit einbezogen werden, welche Ausnahmen möglich sein müssen (bspw. für Lieferverkehr, Rettungsverkehr, Menschen mit Behinderung, öffentlichen Nahverkehr, Umzüge, etc.).“ Das ist eigentlich genau das, was die Grünen jetzt auch in ihr Wahlprogramm geschrieben haben. Abgestimmt haben sie trotzdem anders. Aber wenn man die anderen Parteien länger im Rat beobachtet wird leider klar, dass das nicht ungewöhnlich ist. Denn was sie öffentlich sagen hat leider häufig wenig mit dem zu tun, was sie dann tatsächlich machen und abstimmen. Für uns heißt das: Eine echte Verkehrswende gibt es nur mit Druck von LINKS!

Kann das denn funktionieren?

Auf jeden Fall! Und dafür gibt es auch bereits zahlreiche Beispiele: Barcelona hat das Super-Block-Konzept entwickelt. Dabei werden mehrere große Wohnblöcke zusammen geschlossen und so gut wie autofrei gemacht. Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen haben vor den Autos die durch Ausnahmen erfasst sind immer Vorrang und für den Autoverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Aus den frei gewordenen Flächen sind Spielplätze oder Fußballfelder geworden. Es gibt weniger Abgase und Fahrrad fahren wurde attraktiver. Auch die Sorgen der Händler die am Anfang Angst hatten Kunden zu verlieren haben sich überhaupt nicht bestätigt. Auch in Amsterdam gab es schon mal Tests mit autofreien Vierteln, die wunderbar funktioniert haben und für mehr Lebensqualität gesorgt haben. Auch Wien hat inzwischen Pläne in eine autofreie Richtung. Die Sorgen die rund um das Thema bestehen sind also unbegründet. Und es gibt bereits genug Beispiele von denen wir uns Konzepte zur konkreten Umsetzung abschauen können!

Refugees Welcome: Für ein solidarisches Miteinander!

Obwohl Migrant*innen genau wie alle anderen das Recht haben, selbstbestimmt und ohne Diskriminierung zu leben, erleben sie alltäglich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir fordern, dass Mehrsprachigkeit und Migrationshintergrund nicht als Problem, sondern als Chance begriffen wird. Die politische Mitbestimmung von Migrant*innen durch den Integrationsrat wollen wir stärken.

In den letzten Jahren waren immer mehr Menschen gezwungen, aufgrund von Kriegen, ökologischen Katastrophen oder Krankheiten, aus ihren Heimatländern zu fliehen. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für diese Menschen und ein Recht auf Familiennachzug. Zudem fordern wir die Gewährleistung einer besseren medizinischen Versorgung, insbesondere einer psychologischen und psychotherapeutischen Betreuung.

DIE LINKE in Münster ist aktiv gegen Abschiebungen, die jedoch dem Bundesrecht unterliegen. Münster hat eine jahrelange Tradition antifaschistischer Proteste gegen Aufmärsche und Auftritte rechter Hetzer aufzuweisen. Widerstand gegen Faschismus heißt heute vor allem, sich der AfD entgegen zu stellen. DIE LINKE in Münster hat sich daher dazu verpflichtet, keinen Anträgen der AfD im Rat zuzustimmen und unterstützt weiterhin breite gesellschaftliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen öffentliche Auftritte und Veranstaltungen rechter Parteien und Gruppen.

Friedensstadt Münster!?

Münster schmückt sich zwar mit dem Titel „Stadt des Westfälischen Friedens“. Die Realität ist aber eine ganz andere. Münster ist Sitz der NATO Speerspitze und die Bundeswehr ist gern gesehener Gast auf Veranstaltungen und wirbt ungeniert Minderjährige zum Töten an. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Zivilklausel für die Stadt Münster sowie ihre Betriebe und Beteiligungen. Das heißt, dass diese nicht mit militärischen Einrichtungen zusammenarbeiten dürfen.

Die Bundeswehr sollte auch nicht an Schulen und Ausbildungsmessen für sich werben dürfen. Zudem fordern wir eine Umgestaltung oder Entfernung von kriegsverherrlichenden Denkmälern und eine Umbenennung von Straßen und Plätzen, die immer noch nach Militaristen und Kriegsverbrechern benannt sind oder kolonialistische Namen tragen.

Für eine feministische Stadt!

„Eine Stadt für alle“, das heißt für uns LINKE Gleichstellung, Selbstbestimmung und politische Teilhabe in allen Lebensbereichen und für alle Menschen – unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung! Auch in Münster werden FLINT-Personen (das ist die Abkürzung für Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinär- und Transpersonen) noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Zum Beispiel sind im Stadtrat aktuell nur 29 % der Ratsleute Frauen. Wir setzen uns als LINKE dafür ein, dass mindestens die Hälfte aller städtischen Gremien mit Frauen besetzt wird.

Frauen übernehmen immer noch einen großen Teil der Hausarbeit und Kindererziehung. Es muss daher ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot geben, damit Eltern-Sein, Beruf und Freizeit sich nicht ausschließen.

Wir wollen ebenso die Missstände in der medizinischen Versorgung von ungewollt Schwangeren beseitigen. Denn wer in Münster ungewollt schwanger wird, findet nur sehr wenige Ärzt*innen vor, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Diese werden regelmäßig von konservativen und rechten Kräften attackiert. Als LINKE setzen wir uns für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine bessere medizinische Versorgung in unserer Stadt ein. Menschen, die sich entscheiden Eltern zu werden, sollen durch die Stadt finanziell und sozial mehr Unterstützung bekommen. Frauenberatungsstellen brauchen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, zudem braucht Münster mindestens ein weiteres Frauenhaus.

Gesundheit und Pflege

Gesundheit wird in Deutschland zunehmend zur Ware. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stehen immer mehr unter Kostendruck. Dabei leisten Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich eine körperlich und psychisch anstrengende und, wie wir gerade in der Corona Krise sehen, hochgradig systemrelevante Arbeit, die weder angemessen anerkannt noch bezahlt wird.

Insbesondere in unterversorgten Stadtteilen wollen wir uns für mehr Fachärzt*innen und Psycholog*innen für gesetzlich Krankenversicherte einsetzen, bestenfalls in kommunalen Gesundheitszentren. Wir brauchen mehr kommunale Pflegeheime und Pflegedienste sowie eine wesentlich höhere Entlohnung für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich arbeiten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass finanziell und personell gut ausgestattete Gesundheitsämter Leben retten können. Für Münster wollen wir dies dauerhaft sicherstellen.

Noch immer sind viele öffentliche Gebäude nicht barrierefrei und es gibt viel zu wenig Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Oft müssen Menschen weit wegziehen, wenn sie in ein Wohn- oder Pflegeheim ziehen wollen. Aber auch Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben wollen, finden kaum barrierefreien Wohnraum. Wohnraum muss daher nicht nur bezahlbar sondern auch barrierefrei sein. Den Drogenhilfeverein Indro, der ebenfalls wichtige Arbeit für unser soziales Miteinander leistet, wollen wir mit mehr Personal und Geld unterstützen.

Reichtum besteuern – mehr Geld für die Kommunen!

Die Kommunen sind in ganz Deutschland schmerzhaft unterfinanziert. Während in Deutschland die reichsten 10 % der Menschen über zwei Drittel des Vermögens besitzt, fehlt vor Ort das Geld für Schwimmbäder, Wohnraum, Nahverkehr, Kitas und Schulen.

Die gleichen Parteien, die sich im Bund weigern, diesen Reichtum zu besteuern, setzen im Stadtrat Sparhaushalte durch und nehmen so das Geld von sozialen Einrichtungen, Vereinen, Gruppen und Ärmeren, also denen, die es am meisten brauchen. Wir spielen dieses Spiel nicht mit! Im Bund kämpft DIE LINKE seit Jahren als einzige Partei für eine angemessene Finanzierung der Kommunen.

Aber auch vor Ort gibt es Möglichkeiten, die Finanzen zu verbessern. So muss die Gewerbesteuer angehoben werden, damit auch Unternehmen ihren gerechten Anteil zahlen. Die Subventionierung des Flughafens Münster-Osnabrück gehört sofort abgeschafft und die Finanzierung von unnötigen Prestigeprojekten, wie beispielsweise der Flyover-Fahrradbrücke, muss hinter den notwendigen Ausgaben im sozialen Bereich und der Energiewende zurücktreten. Nur so ist ein soziales Miteinander in unserer Stadt erreichbar.

Unser Team für den Stadtrat!

Ihr wollt wissen wer für uns in den Stadtrat einzieht? Dann seid ihr an der richtigen Stelle! Denn hier stellen unsere Kandidat*innen auf den ersten sechs Listenplätzen sich und ihre politischen Schwerpunkte kurz vor. Und da unser Oberbürgermeister-Kandidat Ulrich Thoden auch auf Listenplatz 2 unserer Ratsliste steht, ist seine Vorstellung natürlich automatisch mit dabei.

Ortrud Philipp, Listenplatz 1 und derzeitige Fraktionsvorsitzende: „Ich bin seit 2015 für DIE LINKE im Stadtrat Münster und 63 Jahre alt. Längst ist Münster zu einem Eldorado für Investoren und Spekulanten geworden: Während vor allem in der Innenstadt Hotels, Mikroappartements und Bürokomplexe als ‚Betongold‘ aus dem Boden wachsen, können sich selbst Normalverdiener*innen die stetig steigenden Mieten nicht mehr leisten. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht und darf damit nicht länger allein dem Markt überlassen werden. Hier ist insbesondere die öffentliche Hand gefragt, damit Münster tatsächlich zu einer lebenswerten ‚Stadt für Alle‘ wird, wofür ich mich als Spitzenkandidatin auch in der kommenden Ratsperiode einsetzen möchte!“

Ulrich Thoden, Listenplatz 2 und Oberbürgermeister-Kandidat: „Ich wurde in Münster geboren und bin heute 47 Jahre alt. Von Beruf bin ich Lehrer an einem Berufskolleg in Rheine. Politisiert wurde ich in der Friedensbewegung der 80er Jahre. Als Schülersprecher organisierte ich Schülerstreiks für bessere Bildung und Demos gegen den ersten Irakkrieg 1990. Später engagierte ich mich zunächst in der Emanzipationsbewegung der Schwulen, Lesben und Trans*. Schließlich begann ich mein gewerkschaftliches und parteipolitisches Engagement. In all dieser Zeit habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Politik und Mitbestimmung sich nicht darin erschöpfen, alle paar Jahre ein Kreuz an der einen oder anderen Stelle zu machen. Es ist ein dauerhaftes Sich-Einmischen in die Klassenkämpfe und –auseinandersetzungen unserer Zeit.“

Katharina Geuking, Listenplatz 3 und Sprecherin der LINKEN Münster: „In einem auf ständiges Wachstum ausgerichteten Wirtschaftssystem, in dem immer das Unternehmen gewinnt, das den höchsten Profit erwirtschaftet, wird es nicht möglich sein Klima und Umwelt zu retten. Um den Planeten zu retten, brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem. Daher bin ich vor einigen Jahren aus der Umweltbewegung in die Politik gewechselt. Mein Name ist Katharina Geuking, ich bin 32 Jahre alt, Juristin, und kandidiere für den Rat der Stadt Münster.“

Heiko Wischnewski, Listenplatz 4: „Ich bin Heiko Wischnewski, 50 Jahre alt und Elektroingenieur. Seit 2015 bin ich Ratsmitglied. In den letzten Jahren habe ich erlebt, dass die Stadt und die regierenden Parteien in Münster beim Klima- und Umweltschutz vor allem viele Konzepte produziert haben, aber wenig passiert ist. Auch habe ich erlebt, dass immer wieder Anliegen von Einwohner*innen mit Füßen getreten werden und dass Demokratie oft für Beamte und Politiker ein hohler Begriff war. Das möchte ich ändern und kandidiere daher erneut für den Rat.“

Fatma Kirgil, Listenplatz 5: „Geboren am 17. Juni 1973 in Suruc in der Türkei. Ich bin Kurdin und Mutter zweier Kinder. Seit 30 Jahren lebe ich in Deutschland. Seit 2009 bin ich Mitglied der LINKEN und seit dem 15. Mai 2013 Mitglied im Rat der Stadt Münster. Wie in den vergangenen Jahren werde ich mich auch in Zukunft im Rat insbesondere für die Integration und die Interessen von Migrantinnen und Migranten sowie deren Kindern, denen Münster zur Heimat geworden ist, einsetzen.“

Jörg Berning, Listenplatz 6: „Ich fordere von allen städtischen Ämtern und besonders vom Jobcenter Respekt im Umgang mit allen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Außerdem trete ich dafür ein, dass in Münster die menschenunwürdige Hartz IV Sanktionspraxis gestoppt wird. Leistungskürzungen lehne ich ausnahmslos ab. Wer wiederum Arbeit hat, muss von seinem Lohn auch leben können. Niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut gilt es wirksam zu bekämpfen. Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden.“

Noch mehr Informationen und Mitmach-Angebote!

Ihr wollt etwas verändern und aktiv werden? Super! Denn nur wenn wir uns gemeinsam für ein sozialeres und ökologischeres Münster einsetzen, können wir etwas verändern. Deswegen brauchen wir euch alle! Als LINKE Münster organisieren wir unsere politische Arbeit bei unseren wöchentlichen Aktiventreffen. Jeden Dienstag könnt ihr ab 19 Uhr vorbei kommen. Die Treffen sind offen für alle die politisch aktiv werden möchten, eine Parteimitgliedschaft ist nicht notwendig. Alle weiteren Informationen dazu findet ihr auf unserer Webseite.

Ihr wollt noch mehr wissen? Kein Problem! Wir haben als LINKE in Münster auch eine eigene Zeitschrift – die LinksDruck! – in der sich noch viele weitere interessante Artikel finden. Und ein ausführliches Langwahlprogramm haben wir natürlich auch. Darüberhinaus sind wir natürlich auch in den sozialen Medien vertreten. Also schaut gerne mal in alles rein:

Die druckfrische neue Ausgabe der LinksDruck! gibt es bald im Linken Zentrum und am Infostand. Bis sie raus kommt könnt ihr bequem alle bisherigen Artikel in der Online-Ausgabe lesen!

Auch unser komplettes Wahlprogramm bekommt ihr bald gedruckt bei uns im Linken Zentrum oder am Infostand. Und natürlich auch direkt als PDF.

Alles was es sonst noch so über DIE LINKE in Münster zu wissen gibt, findet ihr natürlich auf unserer Webseite, bei Instagram, bei Twitter, bei Facebook und bei YouTube.

Impressum: DIE LINKE. Kreisverband Münster, Achtermannstr. 19, 48143 Münster, Telefon: 0251-9816085, E-Mail: info@die-linke-muenster.de

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