Wer zu einer Demo geht und erwartet, hier nur Lobesreden zu hören, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden

Im Nachgang der Demonstration gegen Rechts am vergangenen Freitag wurde vor allem von einigen Vertreter*innen der Ratsfraktionen beklagt, einige Redebeiträge seien zu kritisch gegenüber der Ampel-Koalition oder dem Parteivorsitzenden der CDU gewesen. Dazu kommentiert Jenna Inhoff, Mitglied im Kreisvorstand der Linken in Münster:

„Spätestens mit der Correctiv-Recherche über die Deportationspläne der AfD wurde vielen klar: Der gesellschaftliche Rechtsruck hat bedrohliche Auswirkungen angenommen.…

Nach Aussagen von CDU-Chef Merz: DIE LINKE fordert Erklärung von Münsteraner CDU

In einem Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz erklärt, dass die CDU auf kommunaler Ebene zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit sei. Dazu kommentiert Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der LINKEN im Stadtrat von Münster:

„Was Herr Merz da betreibt, ist brandgefährlich. Die AfD ist eine zutiefst rassistische und von Faschisten getragene Partei. Ausgerechnet jetzt, wo sie durch Lügen und Hetze ein Umfragenhoch erreicht hat, fällt dem CDU-Vorsitzenden nichts besseres ein, als die Abgrenzung seiner Partei nach Rechts-Außen weiter aufzuweichen.…

Rassismus der CDU ist unerträglich

CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat:

„Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind rassistisch und widerwärtig.…

CDU leistet sich mit Stefan Weber einen Fraktionsvorsitzenden, der lügt wie gedruckt

In einer CDU-Pressemitteilung vom 16.09. greift der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber DIE LINKE. Münster an und fordert, Zitat „Konsequenzen nach hetzerischen Äußerungen“. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN kommentiert:
„Die Pressemitteilung der CDU enthält mehrere dreiste Unterstellungen und verleumderische Aussagen über Positionen unserer Partei und unseren Fraktionsvorsitzenden. Insbesondere CDU-Fraktionschef Weber fällt leider zum wiederholten Male damit auf, dass er in der Öffentlichkeit lügt wie gedruckt.…

Rechtsextreme Chats beim SEK Münster: Ermittlung gegen acht Beamte

Die Polizei Münster gab gestern bekannt, dass gegen acht Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Münster Ermittlungen aufgenommen wurden. Sie haben zwischen 2015 und 2018 rechtsextreme, rassistische, sexistische, frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Nachrichten in internen Gruppenchats geteilt. Dafür sind sie nun vom Dienst suspendiert worden.

Die Ermittlungen werden durch die Polizei Bielefeld geführt.…

DIE LINKE ruft zum lauten Widerspruch gegen die Corona-Leugner*innen auf

Am kommenden Montag werden sich in Münster aller Voraussicht nach wieder hunderte Corona-Leugner*innen in der Innenstadt versammeln um gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und die Impfung zu wettern. Jens Feldmann, Kreissprecher der LINKEN erklärt hierzu:
„Bei diesen Leuten handelt es sich um eine laute, wissenschaftsfeindliche Minderheit, die sich aktuell jeden Montag versammelt, um Verschwörungsideologien und Verunsicherung zu verbreiten.…

Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde in Afghanistan

Zur dramatischen Lage in Afghanistan nach der erneuten Machtübernahme
der Taliban erklärt Kira Sawilla, Münsteraner Direktkandidatin der
LINKEN:

„Die erneute Machtübernahme der Taliban ist eine Tragödie für alle nach
Freiheit und Gleichheit strebenden Menschen in Afghanistan. Der
erwartbare islamistische Alltagsterror der Taliban bedroht insbesondere
Frauen, queere Personen und politisch Andersdenkende.…

Kreisverband der LINKEN Münster schließt sich Münsteraner Erklärung an

Bereits im Mai haben sich alle Oberbürgermeister-Kandidierenden, abgesehen von OB Lewe und dem FDP-Kandidaten Berens, in Form einer ‚Münsteraner Erklärung‘ verpflichtet, im kommenden Kommunalwahlkampf nicht an Veranstaltungen teilzunehmen, an denen auch Kandidierende der AfD teilnehmen. Bezweckt wird damit, laut der Erklärung, dass der Verbreitung von Hass, Hetze und Rassismus keine Bühne bereitet werden soll. …

DIE LINKE. Münster ruft zur Teilnahme an den #unteilbar-Protesten auf

Zu den anstehenden Kundgebungen des #unteilbar-Bündnisses am 14.06. ab 14 Uhr am Hauptbahnhof erklärt Ulrich Thoden, Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN in Münster:

„Wir leben nun schon einige Monate mit der Corona-Pandemie. Langsam wird das Ausmaß der sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieser außergewöhnlichen Krise deutlich. Vor allem wird aber auch immer klarer, dass die Pandemie uns nicht alle gleich betrifft.…

Erfolgreicher Protest mit fadem Beigeschmack

Der AfD Neujahrsempfang am heutigen Freitag geriet abermals zum Fiasko für die AfD Münster. Obwohl die Partei in Münster keinerlei Rolle spielt, provoziert sie die Stadtgesellschaft seit Jahren damit, ihre Partei-Veranstaltungen ausgerechnet im Rathaus abzuhalten. Dieser schamlosen Inszenierung haben sich heute wieder bis zu 10.000 Münsteranerinnen und Münsteraner entgegengestellt.

Dazu Andre Groß, Kreissprecher der LINKEN Münster: „Wir betrachten den erneuten breiten Protest gegen die AfD als Erfolg der Münsteraner Zivilgesellschaft und der konsequenten antifaschistischen Arbeit der unterschiedlichen Gruppen in unserer Stadt.…

Strafbefehl gegen Schiller: Veranstalter der Wahlarena müssen Reißleine ziehen

Nach Informationen des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ wurde gegen AfD-Ratsmitglied Martin Schiller Strafbefehl erlassen. Hintergrund
 ist der gewalttätige Übergriff durch Martin Schiller gegen einen unbeteiligten Stadtbücherei-Besucher im vergangenen Jahr. DIE LINKE
 sieht sich in der Annahme bestätigt, dass die AfD eine Gefahr für das Zusammenleben in der Stadt darstellt.

DIE LINKE erklärt:

„Wir begrüßen diesen weiteren Schritt der juristischen Aufarbeitung der Vorfälle.…

„Ein Stoppzeichen gegen die Normalisierung der AfD setzen“

DIE LINKE hat am vergangenen Sonntag auf ihrem Kreisparteitag bei nur einer Gegenstimme entschieden, dem EU-Wahlpodium der Initiative „Junge Europäische Föderalisten“ (JEF) am 8.4. fern zu bleiben. Stattdessen nimmt DIE LINKE die Einladung der Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ an, zeitgleich an einem Alternativpodium zu Europa teilzunehmen. Hintergrund ist die Entscheidung der Veranstalter (die Stadt Münster und die Europa-Union sind ebenfalls beteiligt), an der Einladung des Münsteraner AfD-Chefs Martin Schiller trotz vieler geäußerter Bedenken aus der Zivilgesellschaft fest zu halten.…

LINKE zum jüngsten AfD-Vorstoß „Unfreiwillige Werbung zum Gegenprotest“

„Die AfD scheint angesichts der zu erwartenden Gegenproteste am Freitag zunehmend nervös zu werden“, kommentiert LINKE-Kreissprecherin Katharina Geuking
 die jüngste Forderung der AfD, den Münsteraner Stadtkalender zu zensieren. Hintergrund ist ein zivilgesellschaftlicher Eintrag, welcher auf den Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang hinweist. DIE LINKE weist die Forderungen der AfD klar zurück:

„Die AfD macht sich verdächtig, wenn aus ihren Reihen immer häufiger der Nationalsozialismus verharmlost wird und nun gleichzeitig eine offene Zensurforderungen an die Stadt gestellt wird.…

LINKE zum Rathaus-Urteil: „Entscheidend ist der Protest“

Als „Pyrrhussieg für die AfD“ bewertet LINKE-Kreissprecherin Katharina Geuking die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Rathaus-Lichter bei AfD-Veranstaltungen nicht ausgeschaltet werden dürfen. „Jede Symbolik gegen die AfD ist natürlich wünschenswert, aber entscheidend ist der Gegenprotest Tausender, die deutlich machen, dass in Münster kein Platz für Rassismus ist.“,…

Nach Gauland Äußerung: AfD Münster weiter auf strammem Rechtskurs

Auch vier Tage nach den menschenverachtenden Äußerungen des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der die Nazi-Herrschaft als „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ herunterspielte und verharmloste, ist vom AfD-Kreisverband Münster keine Distanzierung zu vernehmen. „Das Schweigen der AfD Münster zu dieser Verhöhnung der Millionen Opfer des Nazi-Terrors ist ohrenbetäubend“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN.…

LINKE warnt vor AfD bei „1000 Kreuze Marsch“

Angesichts des geplanten „1000 Kreuze Marsch“ am 17. März in Münster warnt DIE LINKE vor einer mögliche Teilnahme der AfD am Marsch. So entdeckten LINKE-AktivistInnen einen AfD-nahen Blog im Internet, welcher ausführlich und wohlwollend über den Verlauf des vergangenen ‚1000 Kreuze Marsch‘ berichtete. Zugleich werben die Initiatoren des Aufmarsches, die frauenfeindliche Organisation „Euro Pro Life“, auf ihrer Webseite für jenen AfD-Blog in Münster.…

Katholikentag: Kein Podium für einen Rechtsradikalen

Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Münster auf die Einladung eines AfD-Rechtsradikalen auf einem Podium des anstehenden Katholikentages. Eingeladen wurde Volker Münz – ein rechtsradikaler AfD-Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE erklärt: „Volker Münz ist Mitunterzeichner der sogenannten ‚Erfurter Resolution“, welche die Crème de la Crème des braunen Sumpfes innerhalb der AfD unterschrieben hat.…

AfD-Veranstaltung ist Schande für Münster

LINKE ruft zum Protest gegen Petry-Besuch auf

DIE LINKE in Münster ruft zum Protest gegen den geplanten Wahlkampf-Auftritt von Frauke Petry am 13.5. im Münsteraner Freiherr vom Stein-Gymnasium auf. DIE LINKE wird sich an der Gegenkundgebung des Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ ab 14 Uhr vor dem Gievenbecker Gymnasium beteiligen. DIE LINKE erklärt:

„Die AfD versucht mit der geplanten Veranstaltung ihre schwere Niederlage vom 10.Februar…

Frust bei AfD sitzt tief

Äußerungen von AfD-Funktionären und Anhängern in Münster lassen darauf schließen, dass der Frust bei der AfD über den antirassistischen Massenprotest vom vergangenen Freitag tief sitzt. Ein AfD-naher Internetblog behauptet gar, es hätten sich an den Protesten nur 400 Menschen aus Münster beteiligt. Hierzu erklärt DIE LINKE:

„Die Anti-AfD-Proteste vom vergangenen Samstag gehörte zu den größten Protesten in der Geschichte der Stadt.…

LINKE kritisiert racial profiling

In der Silvesternacht hat die Münsteraner Polizei Männer am Hauptbahnhof kontrolliert, nur weil sie deren Herkunft im nordafrikanischen Raum vermutete. Dazu erklärt LINKE-Landtagskandidat und Mitglied im Polizeibeirat, Benjamin Körner: »Die Polizei darf Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe unter Pauschalverdacht stellen und damit rassistisch diskriminieren. Die Münsteraner Polizei erweckt mit ihrem Vorgehen den Eindruck, die Herkunft von Menschen habe etwas mit der Wahrscheinlichkeit zu tun, dass Straftaten begangen werden.…