21. Juni 2018

LINKE Münster positioniert sich zur „Sammlungsbewegung“

Für einen Sozialismus von unten – Internationale Solidarität statt Standortnationalismus

Der KV Münster positioniert sich klar gegen eine basisferne „Sammlungsbewegung“, wie sie von Sahra Wagenknecht ins Gespräch gebracht wird. DIE LINKE ist eine pluralistische Partei, deren Aufgabe es ist, Positionen für soziale Gerechtigkeit sowie einer friedlichen Außenpolitik stark zu machen und Rassismus – egal wo er auftritt – den Kampf anzusagen. DIE LINKE ist die Partei der „demokratischen Erneuerung“ (Erfurter Programm) und seit vielen Jahren ein Sammlungsprojekt für enttäuschte SozialdemokratInnen, kritische Grüne, Anti-KapitalistInnen und viele Aktive aus den Gewerkschaften und der sozialen und ökologischen Bewegung. Wir kämpfen tagtäglich auf der Straße, in überparteilichen Zusammenhängen und im Alltag darum, Menschen für fortschrittliche Forderungen zu sammeln. In dieser Hinsicht hat DIE LINKE im letzten Jahr große Fortschritte gemacht. So traten alleine im Jahr 2017 rund 8000 Menschen der LINKEN bei – mit anhaltender Tendenz.

Es bleibt notwendig, linke Kämpfe zu unterstützen und zu verbinden, anstatt einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Hierbei lehnen wir die Positionen von Sahra Wagenknecht in der Migrations- und Flüchtlingsdebatte ab. Über die „Verteilung der Brotkrumen“ zwischen Deutschen und „Nicht-Deutschen“ zu diskutieren, stärkt nur die Rechten. Wir fragen stattdessen lieber, wem die Bäckerei gehört.

Die Bundestagsfraktion muss sich am Willen der Basis, ausgedrückt in Partei- und Wahlprogramm, orientieren. Dies vermissen wir bei Sarah Wagenknecht: Das Projekt einer Sammlungsbewegung wird an allen demokratischen Gremien der Partei vorbei vorangetrieben. Fraktionsvorsitzende haben sich an die Beschlüsse der Partei zu halten und dürfen nicht ihren prominenten Zugang zu Medien nutzen, um Parallelprojekte voran zu treiben oder die Arbeit des Parteivorstands in Misskredit zu bringen.