LINKE beteiligt sich an Demo gegen das Hafencenter

DIE LINKE. Münster wird sich an dem Protest des „Bündnisses der Jugendparteien Münsters“ gegen das im Bau befindliche E-Center am Hafen beteiligen.

„Die Anwohner*innen haben mit ihren Protesten, mit der Sammlung von 4900 Unterschriften und der Klage gegen das E-Center gezeigt, dass ein solches Projekt im Hansaviertel unerwünscht ist. Dies wurde von Politik und Stadtverwaltung bisher ignoriert.

Keine Festung Europa! Auch nicht in grün!

Am letzten Mittwoch hat die Grüne Ratsfraktion gemeinsam mit der CDU die freiwillige Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter durch die Stadt Münster verhindert. Dahingehende Anträge von SPD und LINKEN wurden von Schwarz-Grün abgeschmettert.
Das Kalkül der Grünen ist so durchschaubar wie perfide: Die Treue zur CDU beschert den Grünen Parteifunktionären Macht, Einfluss und die Aussicht auf gut dotierte Pöstchen in der Verwaltung der Stadt.…

Chemnitz-Verherrlichung: LINKE empört über AfD-Chef Schiller

Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Münsteraner AfD-Chef Martin Schiller den rechten Gewaltaufmarsch in Chemnitz vom 27.8. auf seiner Facebook-Seite mit der friedlichen Revolution in der DDR verglichen. Schiller stellte ein Video der besagten Gewaltdemo ein und verglich die Kritik des Regierungssprechers an der Demo mit den Durchhalteparolen der damaligen SED-Führung. Für DIE LINKE in Münster wird einmal mehr deutlich, dass Martin Schiller und die AfD kaum noch von den rechtsradikalen Hooligans in Chemnitz zu unterscheiden sind.…

Die Kriminellen sitzen auf der Regierungsbank, nicht in den Baumhäusern

Gewählt sind sie von uns – Politik machen sie für RWE, den Energiekonzern, der den Treibhauseffekt befeuert, Politiker schmiert und ganze Dörfer und Wälder für seinen Profit wegbaggert.

Den Waldbesetzern, die den Hambacher Forst vor der Rodung schützen wollen, hat die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit einer fadenscheinigen Brandschutzverordnung den Krieg erklärt, Innenminister Herbert Reul (CDU) degradiert seine Polizei zu Schlägern der RWE und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wirbt dafür, dem Umweltverschmutzer weitere Steuermillionen in den Rachen zu werfen.…

„Verbrechen zahlt sich aus“ – das ist auch heute wieder das Motto bei RWE und der CDU Nordrhein-Westfalen

Seit über 10 Jahren ist bekannt, dass die CDU von RWE gekauft ist und dass sowohl legale als auch illegale Korruption die Beziehung zwischen beiden Organisationen prägt: https://de.wikipedia.org/wiki/RWE-Affäre

Heute zahlt sich diese Investition für RWE mal wieder kräftig aus.
Unter einem fadenscheinigen Vorwand, der an Bananenrepubliken erinnert, erklärte das CDU-geführte NRW-Bauministerium die Baumhäuser im Hambacher Forst kurzerhand zu illegalen baulichen Anlagen, und benutzt nun den Brandschutz als Vorwand, um gegen jede politische Vernunft, gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens am OVG Münster, die Räumung und anschließende Rodung des Hambacher Forst durchzusetzen.…

LINKE fordert weiterhin Baustopp für E-Center

Trotz des abgelehnten Eilantrags auf Baustopp fordert DIE LINKE. Münster weiterhin einen Baustopp für das im Bau befindliche E-Center. „Der Bebauungsplan ist nicht heilbar“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin. „Neben vielen weiteren Mängeln, die vom OVG noch gar nicht geprüft wurde, gibt es auch weiterhin kein Konzept, die eh schon viel zu hohe Verkehrsbelastung zu verringern. Dies ist auch gar nicht möglich.“…

Kein Werben für’s Sterben

Heute waren wir mit unserer Kundgebung gegen Militarisierung, Interventionskriege und das Anwerben Minderjähriger für den Kriegsdienst, nur wenige Meter von dem Stand der Bundeswehr entfernt, auf dem Münsteraner Stadtfest präsent.

Mit aufrüttelnden Reden, einem Kulturprogramm und einer Kunstaktion haben wir viele Menschen erreicht und deutlich gemacht, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist und dass wir es nicht einfach so hinnehmen, dass unsere Gesellschaft immer weiter militarisiert wird!…

20 Tonnen Fische im Aasee erstickt

Ein grässliches Bild bot sich gestern allen Münsteraner*innen, die sich in der Nähe des Aasees aufhielten.
Das wichtige Naherholungsgebiet war vom betäubenden Geruch toter Fische durchzogen, die überall an der See-Oberfläche trieben.

Derzeit deutet vieles darauf hin dass die Tiere erstickt sind, weil der Sauerstoffgehalt des Sees auf Grund der hohen Wassertemperatur und der großen Menge an (absterbenden) Algen unter einen kritischen Schwellenwert gefallen ist.…

Oberbürgermeister Lewes Trauerspiel

Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, lehnt es Oberbürgermeister Lewe ab, sich einer Initiative der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn anzuschließen, die darauf abzielt zusätzliche Geflüchtete Menschen in unseren Städten aufzunehmen.

Dazu erklärt die LINKE Münster:

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Lewe und die Stadt Münster dazu auf, sich für die Aufnahme weiterer Geflüchteter stark zu machen.…

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

In der letzten Woche ist die Münsteraner SPD mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen. In einem Ratsantrag, den Robert von Olberg vorstellte, heißt es unter anderem, dass die Stadt prüfen soll, ob sie die ehemaligen Briten-Wohnhäuser erwerben kann, und dass geeignete Flächen um günstigen Wohnraum zu schaffen in Münster Mangelware seien.

Dazu erklärt DIE LINKE Münster in einer aktuellen Pressemitteilung:

Schöne Worte schaffen keinen Wohnraum

Zum geplanten Wohnraum-Antrag der Münsteraner SPD, für Studierende mehr Wohnraum schaffen zu wollen, erklärt DIE LINKE Münster: „Die LINKE Münster begrüßt dass die SPD erkennt, dass es im Bereich der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Münster ein Problem gibt.…

Seebrücke statt Seehofer

Die Bundesregierung vollzieht einen weiteren beispiellosen Rechtsruck in ihrer Asylpolitik. Um von den unsozialen Verhältnissen abzulenken, werden Flüchtlinge und Muslime zu Sündenböcken gemacht.

Angeheizt von Horst Seehofer, der AfD und weiten Teilen der Medien setzte die Bundesregierung auf dem vergangenen EU-Gipfel ein europaweites Lagersystem gegen Flüchtlinge durch. Diese sollen zukünftig innerhalb Europas in »geschlossene Aufnahmelager« gesperrt werden. …

E-Center: DIE LINKE fordert sofortigen Baustopp und neue Planung

DIE LINKE fordert grundlegende Änderungen und mehr Empathie für die Menschen im Hansaviertel.
Das Prinzip Hoffnung, mit dem die CDU in Münster trotz des rechtswidrigen Bebauungsplans auf eine Verwirklichung der rot-schwarzen Planungen im Hansaviertel agiert, wird die Münsteraner*innen noch sehr viel Geld kosten. Ein erfolgreiches „Heilungsverfahren“ zu erwarten, wie CDU-Fraktionschef Stefan Weber erklärte, zeigt nur, dass ihm und seiner Partei die Menschen im Viertel und die städtischen Finanzen völlig egal sind.…

LINKE Münster positioniert sich zur „Sammlungsbewegung“

Für einen Sozialismus von unten – Internationale Solidarität statt Standortnationalismus

Der KV Münster positioniert sich klar gegen eine basisferne „Sammlungsbewegung“, wie sie von Sahra Wagenknecht ins Gespräch gebracht wird. DIE LINKE ist eine pluralistische Partei, deren Aufgabe es ist, Positionen für soziale Gerechtigkeit sowie einer friedlichen Außenpolitik stark zu machen und Rassismus – egal wo er auftritt – den Kampf anzusagen.…

LINKE ruft zum Protest gegen Vonovia auf

Das Kapital walzt sich durch die Städte. Nach der Finanzkrise suchen Investoren neue Investitionsmöglichkeiten. Und sie haben sie gefunden. Spekulation mit Immobilien ist das neue Geschäft. Unternehmen wie Vonovia – die größte börsennotierte Wohnungsgesellschaft – kaufen große Häuserbestände und modernisieren die bisherigen Bewohner „hinaus“, um die Wohnungen dann teurer weitervermieten zu können.…

Nach Gauland Äußerung: AfD Münster weiter auf strammem Rechtskurs

Auch vier Tage nach den menschenverachtenden Äußerungen des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der die Nazi-Herrschaft als „nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ herunterspielte und verharmloste, ist vom AfD-Kreisverband Münster keine Distanzierung zu vernehmen. „Das Schweigen der AfD Münster zu dieser Verhöhnung der Millionen Opfer des Nazi-Terrors ist ohrenbetäubend“, so Katharina Geuking, Kreissprecherin der LINKEN.…

DIE LINKE unterstützt den Protest der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“

Trotz wochenlangem Protest der Anwohner*innen wurden am vergangen Dienstag die Platanen am Hansaring gefällt. Die Alternativvorschläge der Nachbarschaftsinitiative „Platanenpower“ wurden nicht ernsthaft geprüft und stattdessen in einer Nacht- und Nebel-Aktion die Bäume gefällt und jeglicher wirksamer Protest durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden.
„Die Anwohner*innen fühlen sich zu Recht hintergangen und ignoriert von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken.“,…

LINKE warnt vor AfD bei „1000 Kreuze Marsch“

Angesichts des geplanten „1000 Kreuze Marsch“ am 17. März in Münster warnt DIE LINKE vor einer mögliche Teilnahme der AfD am Marsch. So entdeckten LINKE-AktivistInnen einen AfD-nahen Blog im Internet, welcher ausführlich und wohlwollend über den Verlauf des vergangenen ‚1000 Kreuze Marsch‘ berichtete. Zugleich werben die Initiatoren des Aufmarsches, die frauenfeindliche Organisation „Euro Pro Life“, auf ihrer Webseite für jenen AfD-Blog in Münster.…

Katholikentag: Kein Podium für einen Rechtsradikalen

Mit Bestürzung reagiert DIE LINKE. Münster auf die Einladung eines AfD-Rechtsradikalen auf einem Podium des anstehenden Katholikentages. Eingeladen wurde Volker Münz – ein rechtsradikaler AfD-Bundestagsabgeordneter. DIE LINKE erklärt: „Volker Münz ist Mitunterzeichner der sogenannten ‚Erfurter Resolution“, welche die Crème de la Crème des braunen Sumpfes innerhalb der AfD unterschrieben hat.…

DIE LINKE mit neuem Kreisvorstand

Am vergangenen Sonntag hat DIE LINKE. Münster auf ihrem Kreisparteitag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Katharina Geuking und Karsten Schmitz zum SprecherInnenteam gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Anna Bündgens (Schriftführung), André Groß (Schatzmeister), Lina Maas (Beisitzerin), Johanna Wegmann (Beisitzerin), Jonas Freienhofer (Beisitzer), Gotwin Elges (Beisitzer), Hannes Draeger (Beisitzer) und Max Siekmann (Vertreter des SDS).…

Nach Hetzattacke: DIE LINKE solidarisiert sich mit Sharon Fehr

Zu den Hetzattacken der Münsteraner AfD-Ratsgruppe auf Sharon Fehr, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Münster, erklärt DIE LINKE Münster:

„Wir solidarisieren uns mit Sharon Fehr. Die Behauptung, Fehr würde das Land verachten und genießen, wie es verfalle, steht in der Traditionslinie der NSDAP. Die Nazis bezeichneten Jüdinnen und Juden in Deutschland als Fremdkörper, Hitler sprach immer wieder von einem angeblich ‚zerstörerischen Charakter der Juden für Deutschland‘.…