Pflegenotstand: Sehenden Auges in die Katastrophe

DIE LINKE fordert 100.000 Pflegekräfte mehr

„In deutschen Krankenhäusern herrscht massiver Pflegenotstand. Bundesweit fehlen 100.000 Pflegekräfte, davon allein 40.000 in Nordrhein-Westfalen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Von den insgesamt 264.000 Beschäftigten in den Kliniken in NRW ist dabei insbesondere die Pflege durch Personalabbau, Arbeitsstress und Arbeitsverdichtung betroffen.…

Anzahl der Hartz-IV-Klagen auf dem Höchststand

Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Seit der Einführung des SGB II hat sich die Anzahl der sozialgerichtlichen Verfahren verdreifacht. Allein im Jahr 2016 zählten die Sozialgerichte in NRW 29.143 Neueingänge. „Der anhaltend hohe Prozentsatz an erfolgreichen Klagen belegt, wie anfällig für Fehler und Willkür das ganze System der Leistungsbewilligung im Hartz IV-Bereich ist.…

Kundgebung: Nein zum „Marsch für das Leben“

Am Samstag, den 18.03., ist es wieder soweit: In Münster wollen fundamentalistischen Christinnen und Christen für Abtreibungsverbote und somit gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung marschieren.

Dabei setzen sich die selbsternannten LebensschützerInnen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Sie verklären abgetriebene Embryos zu getöteten Kindern und propagieren ihr autoritäres und patriarchales Weltbild.…

Kennzeichenverbot für kurdische Organisationen ist skandalös

DIE LINKE tritt gegen das PKK-Verbot ein

Zur deutschen Repressionspolitik gegen die kurdische Bewegung erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: »Wieder einmal sind SPD und CDU vor Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht. Es ist offensichtlich, dass die SPD und CDU ihre Politik immer stärker von einem Diktator Erdogan abhängig machen.…

Übung von Bundeswehr und Polizei ist Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft

DIE LINKE lehnt Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab

Zur der auch in NRW stattfindenden Übung GETEX, bei der erstmals Polizei und Bundeswehr gemeinsam für einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern üben, erklärt Benjamin Körner, LINKEN-Landtagskandidat und Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: »Diese Übung ist ein Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. DIE LINKE lehnt die Übungen zum bewaffneten Bundeswehreinsatz im Innern ab.…

Rosen sind nicht genug

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages am 8. März erklärt DIE LINKE Münster: „Seit dem ersten Frauenkampftag, der in Deutschland 1911 von Clara Zetkin initiiert wurde, wurde viel erreicht. Frauen dürfen wählen, selbst entscheiden, ob sie arbeiten und Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Bei Betrachtung dieser Errungenschaften wird jedoch klar, dass es sich um allgemeine Menschenrechte handelt und es eine Schande ist, dass Frauen bis zur Erkämpfung dieser Rechte auf diese Art und Weise eingeschränkt waren.…