EU-Abschottungspolitik hat tödliche Folgen

„Es ist erschreckend und beschämend mitanzusehen, wie die Politik jegliche Mitverantwortung für den Tod der Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze von sich weist – und die Schuld daran allein den ‚kriminellen Schlepperbanden‘ zuschiebt. Schließlich bildet gerade die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik die eigentliche Voraussetzung und Basis für die organisierte Fluchthilfe durch Schlepper, indem sie auf Abschottung setzt“, erklärt Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster, mit Blick auf den Tod von mehr als 70 Flüchtlingen in einem LKW in Österreich.…

20-jähriges Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps kein Grund zum Feiern

Angesichts der geplanten Feier zum 20-jährigen Bestehen des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung der NATO-Kriegspolitik, worin auch das Deutsch-Niederländische Korps verwickelt ist. Zugleich kritisiert DIE LINKE den engen Schulterschluss zwischen städtischen Politikern und hochrangigen Militärs. Auch der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert dies und will mit seiner Absage am Militärempfang am Donnerstag ein Zeichen setzen.…

Befristungen ohne Sachgrund und Kettenverträge gehören verboten

13,7 Prozent der Beschäftigten im Münsterland haben nur befristeten
Arbeitsvertrag

“Wenn Unternehmen befristen, dann liegt nur selten dafür ein akzeptabler Sachgrund vor – meistens geht es schlicht um Kosteneinsparung und die Möglichkeit Beschäftigtet schnell wieder los werden zu können. Unternehmen befristen Arbeitsverträge nicht aus Not. Sie machen es, weil sie es können. Die Zwei-Klassengesellschaft am Arbeitsmarkt manifestiert sich so auch bei uns in der Region.…

TTIP-Geheimniskrämerei passt nicht mit Demokratie zusammen

DIE LINKE unterstützt Münsteraner Demonstration gegen TTIP am 19. September

Die Europäische Kommission schickt die Protokolle der TTIP-Verhandlungsrunden nicht mehr digital an die Abgeordneten der Mitgliedstaaten.Die Dokumente sollen nur noch in einem Leseraum in Brüssel einsehbar sein. Hierzu erklärt Lilia Hort, Vorstandsmitglied von DIE LINKE in Münster: „Das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) wird von einem kleinen Kreis aus EU- und US-BürokratInnen, die sich vor Verhandlungsbeginn vor allem mit Konzernen und deren LobbyistInnen abgestimmt haben, geheim verhandelt.…

Das muss drin sein: Gesundheitsversorgung – solidarisch und gerecht!

Eine rätselhafte Szenerie bot sich den Menschen in Münster am 19. August ab 15 Uhr: Mitten in ihrer Stadt standen unverhofft Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag 2015 über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung).…

DIE LINKE kritisiert verkaufsoffene Sonntage in Münster: Arbeitszeit muss mal ein Ende haben!

Zu der aktuellen Debatte zur Ausweitung weiterer verkaufsoffene Sonntage in Münster erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Benjamin Körner: »Längere Ladenöffnungszeiten und verkaufsoffene Sonntage gehen auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Familien. Das lehnen wir ab. Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.…

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe braucht den Streik

Zum Entschluss der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, weiter für eine Aufwertung des Berufsfeldes zu streiken erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Ein langer Arbeitskampf in diesem Bereich ist selbstverständlich für alle Betroffenen schwierig und sorgt für eine aufgeregte Stimmung. Die Streikenden sind einem enormen Druck ausgesetzt: zusätzlich zum finanziellen Druck bei einem so langen Streik plagt sie auch noch ihr hohes Verantwortungsgefühl gegenüber den Kindern und deren Eltern.…

Nur neoliberaler Einheitsbrei stellt sich zur Wahl

Zur Oberbürgermeisterwahl 2015 hat DIE LINKE auf ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit entschieden keine eigene Kandidatin bzw. keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Darüberhinaus hat die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit beschlossen keine KandidatInnen zu unterstützen, auch nicht im Falle einer Stichwahl. DIE LINKE will nicht einfach einen Austausch von Köpfen, sondern einen Politikwechsel!…

Rechter Vandalismus auch in Münster

Der öffentliche Schaukasten der Partei DIE LINKE am Idenbrockplatz wurde durch Einritzen eines Hakenkreuzes und weiteren Kratzereien beschädigt, wie Stephan Siewering, Mitglied der Bezirksvertretung Nord, bei der Aktualisierung des Schaukastens feststellen musste.

„Auch wenn Rechte und Nazis in anderen Städten stärker sind als in Münster, sind wir hier keine Insel der Glückseligen. Auch in Münster gibt es Nazis, wie die Beschädigung unseres Schaukastens zeigt.…

Dem alltäglichen rechten Terror entschlossen entgegentreten!

Bundesregierung nennt auch in Münster Straftaten gegen Flüchtlingsunterbringung

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu entnehmen ist, haben Gewalt und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte rasant zugenommen. Zu den erschreckenden Zahlen erklärt Benjamin Körner, für DIE LINKE Mitglied im Münsteraner Polizeibeirat: „Die Gewalt gegen Flüchtlingen und ihre Unterkünfte nehmen in erschreckendem Maße zu.…

Die Linke.SDS: BAföG-Erhöhung erst Ende 2016 kommt viel zu spät

„Die herausgezögerte BAföG-Erhöhung, die erst Ende 2016 einsetzen wird, hat zur Folge, dass der Anteil der Studierenden, die BAföG zur Unterstützung ihres Studiums erhalten, immer weiter sinkt“, erklärt Yasmin Nahhass, Münsteraner Mitglied des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS (Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband). Desweiteren erklärt SIE: „Durch die Verzögerung der BAföG-Reform durch SPD und Union werden auch in Münster ökonomisch schwächere Schulabgänger und Schulabgängerinnen systematisch vom Studieren abgehalten, zumal sie die immer weiter steigenden Mieten grade in Münster nicht begleichen können.…

SPD-Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge

„Mit ihrer Debatte um die Einführung eines Einwanderungsgesetzes im Gegenzug für die Erweiterung der Liste angeblich sicherer Herkunftsländer organisiert die SPD einen Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge. Mit vernünftiger Asylpolitik hat das nichts zu tun“, kritisiert Johanna Wegmann, Vorstandsmitglied der LINKEN in Münster entsprechende Verhandlungsansätze zwischen SPD und Union.…