31. Mai 2015
Clever gemacht ist das Verfahren für die jährliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im NRW-Landtag. Zu Beginn der Wahlperiode beschließen alle Parteien ein Verfahren nach dem die Erhöhung turnusmäßig berechnet wird und auch, dass darüber nicht mehr diskutiert werden soll. Dann gibt es einen Vorschlag, der in der Regel nach 17 Uhr auf der Tagesordnung steht, wenn der größte Teil der Presse abwesend ist.…
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22. Mai 2015
Zum anhaltenden Arbeitskampf in den städtischen Kitas und Sozialdiensten in Münster erklärt Johanna Wegmann, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN: „Bei diesem Streik geht es auch grundsätzlich um eine Aufwertung von Berufen, in denen noch immer hauptsächlich Frauen beschäftigt sind, welche aufgrund patriarchaler Verhältnisse abgewertet und schlecht bezahlt werden. Unsere Unterstützung dieses Streikes ist auch ein Baustein unserer Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen.…
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20. Mai 2015
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden in einer Nacht- und Nebelaktion mehrere Geflüchtete aus der Flüchtlingsunterkunft in der Wartburgschule unangekündigt von einem Polizeiaufgebot abtransportiert und in den Kosovo abgeschoben. Hierzu erklärt Jonas Freienhofer, Vorstandsmitglied von der LINKEN in Münster: „Nachdem Vertreter von SPD und Grünen sich in den letzten Tagen auf Grund der breiten Solidarität mit den Geflüchteten in der Wartburgschule dazu gezwungen sahen das Protest-Camp zu besuchen aber nur schwammige Solidaritäts-Statements abgaben, zeigt sich nun ihr wahres Gesicht: Für die unmenschliche und verwerfliche Nacht- und Nebelaktion ist die SPD-Grüne-Landesregierung verantwortlich.…
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19. Mai 2015
Zur skandalösen Lohndrückerei der Deutschen Post AG, von der auch zahlreiche Beschäftigte in Münster und im Umland betroffen sind, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitische Sprecher von der LINKEN in Münster: „Die Tarifflucht bei der Deutschen Post muss verhindert werden. Die Deutsche Post AG drückt die Löhne und begeht Tarifflucht. Durch die Gründung neuer Regionalgesellschaften bekommen ehemalige Post-Beschäftigte 20 Prozent weniger Lohn für die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Post.…
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18. Mai 2015
Der bisher längste Streik bei der Deutschen Bahn AG ist grade zu Ende gegangen – doch noch immer geht der überbezahlte Bahn-Vorstand nicht auf die Forderung der Beschäftigten ein. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat daher weitere Streiks angekündigt. Dazu erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN in Münster: „Fünf Prozent mehr Lohn, eine Stunde weniger Arbeitszeit und eine Begrenzung von Überstunden auf 50 lauten die Forderungen der GDL.…
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14. Mai 2015
Die EU-Kommission präsentiert ihre Agenda für die zukünftige Flüchtlingspolitik. Die Pläne werden Menschen in Not kaum helfen – im Gegenteil, so Jonas Freienhofer, Mitglied im Vorstand der LINKEN in Münster: „Geschacher um Aufnahmequoten für Flüchtlinge, Diskussionen um schnellere Abschiebungen, deutlich zu wenig finanzielle Mittel für die Seenotrettung und Pläne, mit Waffengewalt gegen Schlepperboote vorzugehen – die EU-Kommission führt einen unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge.…
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12. Mai 2015
„Die Forderung der Gewerkschaften, die Sozial- und Erziehungsdienste durch eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten aufzuwerten, ist vollkommen berechtigt und längst überfällig. Gute Arbeit ist die Grundlage für gute Kindertagesbetreuung“, erklärt Benjamin Körner, gewerkschaftspolitischer Sprecher von der Partei DIE LINKE in Münster, zum anhaltenden Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Münsteraner Kindertagesstätten.…
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08. Mai 2015
„Wir stehen solidarisch hinter den Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten in Münster, die sich gegen schlechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen wehren. Die Blockadehaltung der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ist skandalös. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einer finanziellen Aufwertung durch eine höhere Eingruppierung und stehen an der Seite der ab Montag Streikenden“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Münster, Benjamin Körner.…
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05. Mai 2015
Zum laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn AG erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Münster, Benjamin Körner: „DIE LINKE in Münster solidarisiert sich mit den Streikenden bei der Deutschen Bahn AG. Wir wenden uns gegen die Diffamierung der Streiks und der Streikenden, wie sie von Bahnvorstand, Bundesregierung und vielen Medien betrieben wird.…
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