DIE LINKE: SPD muss jetzt Wort halten und CETA ablehnen!

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Freihandelsabkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat auf dem SPD-Konvent am Samstag einen Beschluss initiiert, nach dem die SPD Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen will und zwar gleichermaßen für CETA und TTIP. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird“, kommentiert Benjamin Körner, Kreissprecher der LINKEN in Münster, die Ergebnisse des SPD-Konvents.…

Zynischer Asyl-Kompromiss im Bundesrat

DIE LINKE kritisiert die mit Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossene Verschärfung des Asylrechts

„Längst überfällige, halbherzige Verbesserungen für eine unerträgliche Verschlechterung – der Deal, auf den sich die Grünen eingelassen haben, ist kein Kompromiss, sondern Verrat an den Grundsätzen des Asylrechts“, erklärt Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN in Münster, zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Einstufung Bosnien-Herzegowinas, Mazedoniens und Serbiens als sogenannte sichere Herkunftsländer.…

Richtigstellung: Sozial-ökologischer Politikwechsel leider nicht in Sicht

DIE LINKE lehnt die Kürzungspolitik von CDU, SPD, Grünen und FDP weiterhin konsequent ab und bleibt bei Positionen des Wahlprogramms.

Entgegen der Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen betont der Kreisvorstand der LINKEN in Münster die Positionen der Partei: CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich in den letzten Jahren dem selbst auferlegten Spardiktat immer wieder gebeugt. In Münster haben in den letzten Jahren diese Politik zunächst CDU und SPD mit ihrer Haushaltsmehrheit praktiziert.…