19. August 2014
OB Lewe soll städtischen AK kurzfristig einberufen – Deilmann-Kresing bei „Retourkutsche“ in Kritik
Eine Verschiebung des Abrisses des HBF hätte vermieden werden können, denn zumindest eine Warnung hat es bereits zuvor beim ersten überfraktionellen Treffen des Arbeitskreises der Stadt (AK) mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) gegeben, kritisiert LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel die aktuelle Zuspitzung.…
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16. August 2014
Die erneuten Probleme beim Bahnhofsumbau, jetzt durch einen Vergabe Einspruch hervorgerufen, sind ein weiteres schlechtes Vorzeichen, dass weiterhin nicht alles so reibungslos verläuft, wie die Deutsche Bahn AG (DBAG) verspricht, äußert sich LINKE Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel zur Problematik. „Immer wieder tauchen neue Fragen und Probleme auf und nach wie vor ist neben dem aktuellen Vergabeproblem auch die Verkehrsführung während der Umbauphase nicht abschließend geklärt.…
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15. August 2014
DIE LINKE fordert sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch den Bund
Angesichts der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung fordert DIE LINKE in einem Antrag den sofortigen Stopp für den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Wir wollen eine Änderung des BImA-Gesetzes herbeiführen, die an Stelle der Vorgaben zum Verkauf nach Höchstgebot Kriterien für bezahlbares Wohnen und den bevorzugten Verkauf an Gemeinwohl verpflichtete örtliche, öffentliche und Genossenschaftliche Strukturen priorisiert.…
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08. August 2014
Die betroffenen Menschen und die Stadt brauchen jetzt unbürokratische Hilfe und kein Gezerre, wer aus welchem Fond dafür das notwendige Geld bereitstellt, kritisiert LINKE – Fraktionsvorsitzender Rüdiger Sagel das derzeitige Verhalten von Bund und Land nach der Regenkatastrophe. „Münster ist in einer bisher nie dagewesenen Form durch einen lokalen Niederschlag betroffen, da ist ein politisches Gezerre inakzeptabel und unwürdig.…
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