25. Juli 2014
Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert das drohende Aus für das Projekt MAMBA (Münsters Aktionen für Migrantinnen und Migranten). „Dass die Weiterführung des Projekts auf der Kippe steht, ist für die bei der Arbeitssuche Unterstützung suchenden Geflüchteten eine Katastrophe, ebenso wie für die betroffenen Projekt-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeiter. Ich werde mich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Finanzierung des Projektes MAMBA nahtlos und mindestens in der bisherigen Höhe weitergeführt wird“, so Zdebel.…
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10. Juli 2014
Benjamin Körner, Sprecher der LINKEN und Mitglied im Polizeibeirat, zeigt sich schockiert über den Polizeieinsatz vom letzten Freitag (4. Juli) nach der Demonstration des »Keinen Meter den Nazis«-Bündnisses gegen die Folgenlosigkeit von Polizeigewalt: »Gerade bei diesem Anlass hätte sich die Polizei in ein anderes Licht stellen können. Nach einer Demonstration gegen Polizeigewalt Gewalt anzuwenden, die nicht notwendig war, zeigt ein mal wieder, dass es endlich unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt geben muss.«…
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07. Juli 2014
„Mit Geschäftsordnungstricks haben die Fraktionen von SPD und Union im Bundestag am vergangenen Donnerstag eine namentliche Abstimmung zum LINKE-Antrag für ein sofortiges Moratorium für Wohnungs- und Grundstücksverkäufe der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhindert. DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag ein Ende der unsozialen Privatisierungspolitik der Bundesregierung einzuleiten und den weiteren Verkauf bundeseigener Wohnungen sofort zu stoppen.…
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02. Juli 2014
Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird.…
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