Zdebel kritisiert Zunahme von Bundeswehrreklame in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich besorgt darüber, dass die Bundeswehr für das 3.Quartal dieses Jahres zahlreiche Werbeauftritte in Münster plant und dabei auch nicht davor zurück schreckt, offensiver Münsters SchülerInnen anzusprechen.

Wie aus einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, plant die Bundeswehr in Münster ingesamt sieben Werbeauftritte innerhalb von nur 12 Wochen.…

DIE LINKE. Münster: »SPD auf militaristischen Irrwegen«

DIE LINKE. Münster übt scharfe Kritik am Vorstoß der SPD in Münster, eine EU-Armee zu schaffen und das deutsch-niederländische Korps dabei eine Schlüsselrolle zu kommen zu lassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, waren beim  »Truppenbesuch« nicht nur SPD-Kriegsbefürworter Rainer Arnold (Mitglied im Bundestag) anwesend, sondern auch die SPD-Bürgermeisterin Beate Vilhjamson und SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Michael Jung dabei.…

Stellenausschreibungen der Linksfraktion Münster

DIE LINKE. in Münster hat bei den Kommunalwahlen 5 Prozent der Stimmen erhalten und ist jetzt mit 4 Personen im Rat der Stadt Münster vertreten. Zur Unterstützung ihrer Arbeit sucht die Linksfraktion in Münster kurzfristig zwei FraktionsgeschäftsführerInnen (jeweils 20-30 h die Woche, einmal mit Schwerpunkt Organisation, einmal mit Schwerpunkt inhaltliche Zuarbeit) und eine Reinigungskraft.
Interessiert?…

Neuer Zwischenfall in Gronau-Epe – Zdebel fordert umgehende Aufklärung

Nach dem neuerlichen Zwischenfall im Kavernenfeld Gronau-Epe.hat Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster und Mitglied im Umweltausschuss des Bundestags, die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde und die Betreiberfirma EGS aufgefordert, den Vorgang unverzüglich aufzuklären.“Ich werde das Thema Kavernensicherheit im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags erneut zur Sprache bringen“, kündigte Zdebel an.…

CDU-Funktionär beschimpft Aktivisten auf Facebook

DIE LINKE warnt vor rechtsnationalistischen Kräften in der CDU

Auf der Facebook-Seite der LINKEN hat der Münsteraner CDU-Funktionär Jakob Reichmann die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der »Stoppt TTIP!«-Demo gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen als »Kommunistenschweine« bezeichnet. Zu dem aktuellem verbalen Ausfall von Jakob Reichmann erklärt LINKEN-Kreissprecher Benjamin Körner: »Während die CDU sich als Partei der Sauberkeit und Ordnung darzustellen versucht, wird immer wieder deutlich das in Münsters CDU rechtsnationalistische Kräfte am Werk sind.…

Urananreicherungsanlage Gronau: Dauer-Zwischenlager nicht in Betrieb nehmen!

„Das Uranoxid-Zwischenlager der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau darf nicht in Betrieb gehen, bis die Endlagerkommission ihre Arbeit beendet und einen tragfähigen Entsorgungsvorschlag für den Gronauer Uranmüll auf den Tisch gelegt hat“, fordert MdB Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied der Endlagersuchkommission.

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE.…

Münsteraner Millionäre endlich angemessen besteuern!

„Während Löhne und Renten bestenfalls stagnieren und der Stadt Geld zur Armutsbekämpfung und für Zukunftsinvestitionen fehlt, explodiert der Reichtum eines kleinen Teiles der Bevölkerung auch in Münster immer weiter“,  kommentiert Ratsfrau Lilia Hort die aktuelle Zunahme an Einkommensmillionären in Münster auf über hundert Personen.

Hort weiter: „Während auch in Münster Armut insbesondere bei Kindern und älteren Menschen um sich greift, werden die über hundert Einkommensmillionäre noch immer viel zu wenig besteuert.…

Linksfraktion wählt einstimmig Vorstand

Auf ihrer Fraktionssitzung haben die vier Ratsmitglieder der Linksfraktion einstimmig eine quotierte und gleichberechtigte Doppelspitze aus Rüdiger Sagel (Vorsitzender) und Fatma Kirgil (stellvertretende Vorsitzende) zum  Fraktionsvorstand gewählt. Dazu erklären Sagel und Kirgil: „Nach den 5 Prozent bei der Kommunalwahl in Münster sind wir sehr erfreut jetzt erstmalig mit vier Ratsmitgliedern im Stadtrat vertreten zu sein.…

„Durchsichtiges Manöver“: Von Grünen Taktik nicht ausspielen lassen

Nach ihrem Erfolg mit 5 Prozent und vier Mandaten wird sich die Linke nun auch als Ratsfraktion nach der Wahl konsequent für die Umsetzung der Wahlversprechen in Münster einsetzen, stellen Ratsmitglied Rüdiger Sagel und Vorstandssprecher Benjamin Körner klar: „Von taktischen und durchsichtigen Manövern, wie sie jetzt die Grünen für den Stadtrat planen, werden wir uns nicht ausspielen lassen sondern uns vielmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen.…