11. Dezember 2013

Haushaltsrede 2014 – Für ein sozial und ökologisch gerechtes Münster

DIE LINKE steht für eine »Stadt für alle« – gegen Sozialkahlschlag und Kürzungshaushalte

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

altunsere inzwischen fast 1.300 Jahre alte Stadt wird auch die nun angebrochene Episode der Stadtgeschichte gut überstehen. Denn mehr als das, eine Episode, wird die jetzige Haushaltskoalition aus SPD, Grünen und FDP – umgangssprachlich als „Ampel“ bezeichnet – wohl kaum bleiben. …

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02. Dezember 2013

LINKE: Personalpolitik nicht problembewusst – Stellenabbau statt Entstaubung

Die CDU prahlte noch vor Kurzem, dass sie in einer Haushaltskoalition mit der SPD über 500 Stellen in den letzten Jahren gestrichen hat, nun entdeckt sie plötzlich ihr Herz für die Beschäftigten im Rathaus, kritisiert LINKE-Ratsmitglied Theo Knetzger die neue Oppositionspartei CDU. „Die neue Haltung der CDU liegt wohl eher darin begründet, dass sie sich nun in der Opposition gegenüber einer Koalition von SPD, Grünen und FDP befindet.…

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02. Dezember 2013

LINKE Kritik an neuer Ampelkoalition: Planungen für Klausener-Schule und Osmo-Halle bleiben auf der Strecke

„Die Katze ist aus dem Sack“, die neue Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP droht nun noch schlimmer zu werden als die bisherige CDU-SPD Haushaltsmehrheit, kritisiert Rüdiger Sagel, planungspolitischer Sprecher der LINKE, das Vorgehen gegen eine Sporthalle an der Erich-Klausener-Realschule und im Stadthafen bei der Osmo-Halle. „Was zunächst wie ein Treppenwitz klang, das wird nun bittere Realität.…

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