DIE LINKE fordert: Mietpreisexplosion stoppen

„Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick“, sagt Benjamin Körner aus dem Vorstand von DIE LINKE. Münster, zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. „Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1.…

Mietpreisexplosion stoppen – Gewinnabführung der Wohn+Stadtbau an die Stadt beenden!

Zdebel: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen

„Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen. Hier sind der Bund, das Land NRW und die Stadt Münster besonders gefordert“, so Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, anlässlich der Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor einer immer größeren Wohnungsnot und unaufhaltsamen Mietsteigerungen. So fehlen bis zu 250.000 Wohnungen in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, Tendenz steigend.…

DIE LINKE. Münster kritisiert Merkel-Besuch: „Kein ehrenvoller Empfang für Waffen- und Armutsexporte“

DIE LINKE. Münster spricht sich dagegen aus, Merkel am Samstag, den 25. Mai als Ehrengast der Stadt Münster zu empfangen. „Wenn Merkel nach Münster kommt, so ist Kritik das oberste Gebot der Stunde und nicht die geplante rituelle Selbstbeweihräucherung in Form der Eintragung im Goldenen Buch“, so Tim Fürup, Sprecher der LINKEN. Münster.

Fürup weiter: „Frau Merkel ist als oberste Repräsentantin der Bundesregierung verantwortlich für die Waffenlieferung an Saudi Arabien, eine der schlimmsten Diktaturen dieser Welt.…

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden

Der Sprecher der LINKEN in Münster, Tim Fürup, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler.…

Linke Ratsgruppe Münster: LINKE sieht sich gut aufgestellt

„Nach dem Weggang von Ratsfrau Iris Toulas wird DIE LINKE in Münster keinesfalls in Turbulenzen geraten“, bemerkt der linke Ratsherr Joachim Bruns. Durch personelle Veränderungen habe sich nun vielmehr der Weg eröffnet, sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe gut zu rüsten. Bruns ergänzt: „Angesichts der kommenden Wahlkämpfe und großer politischer Herausforderungen werden wir auf kommunalpolitischer Ebene die inhaltlichen Kernpunkte unserer Arbeit wieder stärker in den Mittelpunkt stellen!“…

Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

„Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Während DIE LINKE für ein umfassendes Verbot von Waffenexporten eintritt, müssten die münsteraner Regierungsabgeordneten von Ruprecht Polenz und Daniel Bahr dieses lebensverachtende Verhalten erklären und sich in der Öffentlichkeit klar bekennen, ob sie für oder gegen den Export Todbringender Waffen eintreten“, kommentiert Benjamin Körner, Mitglied des Kreisvorstandes, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat.…

Zwangsumzüge stoppen!

Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:

1. Das Recht auf Wohnraum ist Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Stadt verpflichtet sich deshalb, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass dieser Anspruch durch bundesweite Mindeststandards gesichert wird und Sicherungen eingebaut werden, damit Zwangsumzüge verhindert werden.
2. Als erste Sofortmaßnahme wird sichergestellt, dass wenn durch Mieterhöhungen steigende Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung entstehen, die die Obergrenzen der zulässigen Mietkosten überschreiten, diese vollständig übernommen werden.

Linksjugend: „Rickfelder plappert soviel Unsinn, dass er ab jetzt den Mund halten sollte.“

Die CDU kann es nicht sein lassen und verharmlos unter dem Etikett „Extremismus“ schon wieder rechte und rassistische Gewalttaten. Insbesondere die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich. Allzu oft zeigt es die eigentlichen Beweggründe, unangenehme zivilgesellschaftliche Initiativen einzuschläfern, indem sie pauschal als Verfassungsfeinde bezeichnet werden.…

DIE LINKE. Münster: Bei Polizeigewalt muss es unabhängige Untersuchungen geben

DIE LINKE. Münster verurteilt scharf jegliches rassistisches und gewalttätiges Verhalten von Polizeibeamten und nimmt dabei Bezug auf den in der Lokalpresse geschilderten Vorfall in einem DHL-Shop. „Immer wieder werden fremdenfeindliche Einstellungen und unverhältnismäßige Gewalt der Polizei bekannt. DIE LINKE unterstützt daher die Forderungen von Amnesty International nach unabhängigen Untersuchungen, wenn es zu Gewaltvorwürfen gegen Polizisten kommt“, kommentiert Vorstandssprecher Tim Fürup.…