28. März 2013
Zdebel: „Deutsch-Niederländischen Korps wichtiges Zahnrad in der NATO-Kriegspolitik“
Zu den Ostermärschen und friedenspolitischen Aktivitäten zu Ostern erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster:
„Münster verfügt über eine militaristische Geschichte. Münster ist schon lange Garnisonsstadt. Hier befindet sich außerdem der Stabssitz des „Deutsch-Niederländischen Korps“, eines wichtiges Zahnrads in der NATO-Kriegspolitik, von dem zeitweise der ISAF-Militäreinsatz am Hindukusch geleitet wurde, und Teils jener Struktur, die es der Bundesrepublik erlaubt, SoldatInnen in entfernte Regionen der Welt zu schicken, um am globalen Blutvergießen für mehr Macht und für den sicheren Zugang zu Rohstoffvorkommen teilzunehmen.…
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22. März 2013
Zdebel und Suhre: CDU-SPD-Wettstreit nimmt skurrile Züge an
„Der Wettstreit zwischen CDU und SPD um den Kunstrasenplatz in Amelsbüren nimmt inzwischen skurille Züge an“, kritisieren Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN und Mitglied in der BV Hiltrup sowie Hans-Ulrich Suhre, für DIE LINKE im Sportausschuss, die Bestrebungen der beiden Parteien, die vom Sportausschuss beschlossene Prioritätenliste zu unterlaufen.…
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20. März 2013
Sagel und Zdebel: DIE LINKE steht als einzige Partei an der Seite der Beschäftigten
„Die Menschen wollen Transparenz und Klarheit und keine nichtöffentliche Hinterzimmerpolitik“, kritisieren Rüdiger Sagel, NRW-Landessprecher der LINKEN, und Hubertus Zdebel, Bundestagskandidat der LINKEN in Münster die Tatsache, dass der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) am kommenden Freitag hinter verschlossenen Türen über die weiteren Fusionsverhandlungen der Provinzial NordWest mit der Provinzial Rheinland entscheiden will und das Thema bisher nicht mal auf der Tagesordnung des öffenlichen Teils der Sitzung steht.…
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20. März 2013
Zdebel und Suhre: Rumeiern beenden
Angesichts der sportlichen Erfolge der Preußen hat DIE LINKE im Rat der Stadt Münster jetzt die Überprüfung der Bauunterhaltung und Zweitligatauglichkeit des Preußen-Stadions beantragt. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung berichten, welche Bauunterhaltungs- und Neubaumaßnahmen erforderlich sind und welche Kosten auf die Stadt zukommen.
„Das Stadion ist in einem erbärmlichen Zustand und die Stadt ist in der Pflicht.…
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14. März 2013
DIE LINKE fordert ihren ehemaligen Ratsherrn Raimund Köhn auf, nach dem Verlassen der Fraktion sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen, damit zukünftig zwei Arbeitsplätze gesichert werden können. Vorstandssprecher Tim Fürup und Ratsgruppensprecher Joachim Bruns fordern: „Aufgrund der inakzeptablen Mandatsmitnahme von Raimund Köhn musste den Beschäftigten zum 31.…
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12. März 2013
Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), mit der die damalige SPD-Grünen Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer „Symphonie mit Paukenschlag“, es müsse „schmerzhafte Einschnitte“ geben. Dazu erklärt der Bundestagskandidat der LINKEN in Münster, Hubertus Zdebel:
„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind.…
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11. März 2013
Zu der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet Münsters erklären die Sprecher der SPD-Fraktion, Hermann Geusendam-Wode, Carsten Peters (Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke):
„Flüchtlinge sind in Münster willkommen! Es ist nun Aufgabe von Politik und Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge in Münster angemessen aufgenommen und untergebracht werden. Hierzu wollen die drei Parteien an den Standards des in der Vergangenheit sehr erfolgreich praktizierten dezentralen Flüchtlingskonzeptes festhalten, was bisher keine Unterbringung in Wohncontainern vorsah.…
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07. März 2013
Zdebel: „Grüne demonstrieren gegen sich selbst“
„Am 11. März 2011 haben wir alle den Atem angehalten – die Bilder von explodierenden Reaktorgebäuden in Fukushima haben uns schockiert. Aber der Atomausstieg in Deutschland ist längst noch nicht besiegelt, liegt noch immer in weiter Ferne. DIE LINKE. Münster und auch ich persönlich stehen an der Seite Anti-Atom-Bewegung. Für einen sofortigen Atomausstieg wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen am 09.03.…
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07. März 2013
Zdebel: „Faule Versprechungen von Kraft, Schröder und Hanke“
„Die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Münster sind der Offenbarungseid der Stadtverwaltungsspitze. Unsere jahrelangen Warnungen, den Versprechungen der Stadt, der CDU-FDP-Bundesregierung und der SPD-Grünen Landesregierung nicht zu glauben, haben sich leider bestätigt: Noch nicht einmal für jedes zweite Kind unter drei Jahren ist in Münster ein Betreuungsplatz vorhanden.…
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07. März 2013
DIE LINKE. Münster ist solidarisch mit den Beschäftigen im Einzelhandel
Anlässlich des Internationalen Frauentags führt DIE LINKE am 8. März von 12 bis 15 Uhr eine Aktion mit Infostand in der Windthorststraße (nähe Hauptbahnhof) durch. „Armut nimmt in Deutschland wieder zu und betrifft Frauen mehr als Männer. 38,5 Prozent der mehrheitlich weiblich Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen unterhalb der offiziellen Niedriglohngrenze von 10,36 Euro.…
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