28. November 2012
Die Mitgliederversammlung der LINKE.Münster hat in einem Antrag von Landessprecher Rüdiger Sagel mit über 80% Mehrheit beschlossen, eine Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich abzulehnen, weil diese zu direkten Mietsteigerungen durch Umlagerung auf die Mietnebenkosten führt. Stattdessen soll die Gewerbesteuer für die Unternehmen erhöht werden. Zudem verurteilt DIE LINKE die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung, denn diese betreffen vor allem soziale Initiativen und für die BürgerInnen aktive Organisationen.…
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14. November 2012
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster begrüßt, dass ab dem 1. Februar 2013 auf allen neu ausgeschriebenen Buslinien in NRW der Tarifvertrag angewendet werden muss. „Der rechtlich bedenkliche Zustand, dass Busfahrerinnen und Busfahrer für die gleiche Arbeitsleistung einen geringeren Lohn erhalten, wenn sie bei einem privaten Busunternehmer statt bei den Stadtwerken beschäftigt sind, findet nun endlich sein Ende“, betont Ralf Henrichs, linkes Mitglied im Umweltausschuss.…
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06. November 2012
Die Stadt Münster soll ein Sofortprogramm zum Bau von jährlich mindestens 300 Sozial-wohnungen auflegen, fordert die LINKE Fraktion jetzt in einem Ratsantrag. „Die finanziellen und personellen Voraussetzungen für den Bau dieser öffentlich geförderten Wohnungen sollen im Rahmen des städtischen Haushalts und der stadteigenenWohnungsbaugesellschaft geschaffen werden“, stellt Fraktionssprecher Raimund Köhn klar.…
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