30. April 2012

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Münsteraner Bundestagsabgeordnete mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen“ (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.…

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29. April 2012

SPD plant Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten

Zu den Pressemeldungen, die SPD Münster plane zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Sozial- und Personalabbau, erklärt Benjamin Körner, Landtagskandidat der LINKEN: „Die SPD plant in Münster Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Zuerst haben die Politiker von SPD, Grünen und den anderen neoliberalen Parteien auf Bundesebene die Steuern für Konzerne und Reiche massiv gesenkt, dann den Banken und Finanzspekulanten Milliarden geschenkt und jetzt müssen wieder die Ärmsten und die öffentlich Beschäftigten die Zeche dafür zahlen.…

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26. April 2012

LINKE gegen Räumung des Occupy-Camps

DIE LINKE.Münster spricht sich gegen die angekündigte Räumung des Occupy-Camps in Münster aus. Aus Sicht der LINKEN wird damit gegen den legitime Protest gegen Bankenmacht und Demokratieabbau vorgegangen.

„Die Verantwortlichen sollten wissen, dass sie damit die Mehrheit der Münsteraner gegen sich haben“, so LINKEN-Kreissprecher Theo Knetzger. Aus Sicht der LINKEN ist diese Ankündigung ein Anschlag auf das demokratische Zusammenleben in Münster.…

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25. April 2012

Asoziale Politik der Bundesregierung: Für Hartz IV Bezieherinnen keine Herdprämie

„Herdprämie ja, aber nicht für Hartz IV Bezieherinnen. Das drückt die ganze asoziale Haltung und Verachtung gegenüber armen Menschen seitens dieser Bundesregierung aus“, empört sich Katharina Schwabedissen, Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW. „Erst werden die Familien in Hartz IV und Armut und getrieben, und dann wird ihnen jeder weitere Cent vorenthalten. Gleichzeitig können sich Frau von der Leyen oder Kristina Schröder 100 Euro pro Kind zusätzlich zu ihren Diäten einstecken, wenn sie ihre Kinder zu Hause von privaten Nannys erziehen lassen.“…

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24. April 2012

Auch Arbeitszeit muss mal ein Ende haben

LINKER Direktkandidat Benjamin Körner kritisiert Pläne zum verkaufsoffenem Sonntag

Nach der CDU wollen nun auch SPD-Politiker einem verkaufsoffenen Adventssonntag zustimmen. Hierzu erklärt Benjamin Körner, LINKER Direktkandidat in Münster-Nord: „Der Sonntag ist Kultur- und Ruhetag und kein Einkaufstag. Verliererinnen und Verlierer sind die Beschäftigten im Einzelhandel.“

Diese Kritik gelte auch für die massiv ausgeweiteten Ladenöffnungszeiten an Werktagen.…

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24. April 2012

Kitaplätze fehlen in Münster – und 100 000 in NRW!

Die Betreuung der Unterdreijährigen ist bei weitem nicht gesichert, denn nicht nur in Münster fehlen weiterhin Kita-Plätze sondern auch rund 100 000 in NRW, kritisiert Rüdiger Sagel, Landtagskandidat in Münster, die Situation. „Auch in Münster beträgt die Betreuungsquote nicht einmal 35 Prozent obwohl mindestens 50 Prozent Plätze gebraucht würden. Insbesondere Alleinerziehende und Studierende haben weiterhin massive Probleme ihre Kinder unterzubringen und zahlen zudem immer noch Betreuungskosten.“…

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24. April 2012

Piratenschiff untergegangen – erst falsche Piraten dann gar keine mehr

Offensichtlich ist das Piratenschiff jetzt im Wahlkampf untergegangen, stellt der Landtags-kandidat Rüdiger Sagel (LINKE) fest. „Nachdem am Sonntag bei der Wahlveranstaltung in der Geistschule noch eine falsche Piratin aus Bochum auftauchte und der münstersche Piraten Direktkandidat Pascal Powroznik nur als Zuhörer auftauchte, war gestern in der Fachhochschule Münster und bei einer weiteren Schuldiskussion, trotz jeweiliger Einladung, überhaupt kein Pirat mehr an Bord.…

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23. April 2012

Solidaritätserklärung mit den Telekom-Beschäftigten – Ihr seid es wert!

Die Telekom-Gewinne und die hohe Dividende für die Aktionäre sind einzig und allein der Verdienst der Beschäftigten. Deshalb ist die Lohnforderung von 6,5% mehr als gerechtfertigt.

Ohnehin sind die Beschäftigten der T-Deutschland GmbH und Servicegesellschaften durch die Privatisierung und Umorganisationen der letzten Jahre hart gebeutelt. DIE LINKE betrachtet die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der ehemaligen Postbetriebe als inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt.…

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15. April 2012

LINKE unterstützt Kampagne für Vermögenssteuer

DIE LINKE unterstützt die Organisationen CAMPACT, ver.di und „Vermögensteuer jetzt“ aktiv bei der Kampagne für eine Vermögensteuer. Wir rufen alle Mitglieder und FreundInnen auf zu unterzeichnen:

„Öffentliche Armut – privater Reichtum: Eine Vermögensteuer würde NRW jährlich 4 Milliarden Euro für dringend nötige Zukunftsinvestitionen bescheren.

An die Spitzenkandidat/innen
von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und Piratenpartei

Sehr geehrte Damen und Herren,

herunter gekommene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, marode Schulen – Nordrhein-Westfalen droht sich kaputtzusparen.…

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13. April 2012

Praxisgebühr unverzüglich abschaffen, Versicherte entlasten

Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Der Streit in der Koalition über die Verwendung der Überschüsse in den Sozialkassen ist absurd und hanebüchen. Statt zu Lasten der Versicherten zu streiten, fordere ich die Regierungskoalition auf, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal sofort abzuschaffen. Sie ist gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil sie Kranke mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abhält.…

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04. April 2012

Höhere Löhne nicht Ursache für klamme Kommunen

Angesichts der Berichterstattung zur finanziellen Belastung der Stadt Münster durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner (Direktkandidat Münster-Nord für DIE LINKE:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Münster.

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